Zeitgeschehen

Die Telekom will Trafficbegrenzungen für normale DSL-Anschlüsse einführen, so geht es derzeit durch die Medien. Und auf dem Telekom-Blog wird dazu ein Nicht-Dementi veröffentlicht, das nur sagt, dass solche Tarife noch nicht eingeführt wurden, ohne Distanzierung von diesen Plänen. Verwiesen wird dabei auf einen Spiegel-Artikel mit den Worten:

Auf der einen Seite wächst das Datenvolumen exponentiell.

Doch stimmt das? Der Spiegel-Artikel gibt das gar nicht so einfach einfach her.

Definition: Wachstum

Was bedeutet exponentielles Wachstum überhaupt? Bei exponentiellem Wachstum wächst etwas immer stärker, je mehr da ist, um einen festen Prozentsatz. 2^x wäre eine solche Wachstumsfunktion: 1, 2, 4, 8, 16, 32, 64, 128, 256, 512, 1024 ... Man muss sich klarmachen, dass dies bei großen Werten im realen Leben extrem katastrophal sein kann - z.B. beim Ölverbrauch. Hätten wir einen festen Ölvorrat und wüchse unser Verbrauch exponentiell, stünden wir irgendwann an dem Punkt, an dem am nächsten Tick der gesamte verbliebene Ölvorrat verbraucht würde - genau das macht das Peak-Oil-Szenario so erschreckend.

Lineares Wachstum ist einfacher. Wächst etwas immer um den gleichen Wert, wächst es linear - beispielsweise wenn jemand jeden Tag eine Liegestütze mehr macht.

Polynomiales (kubisches) Wachstum (meine Vermutung: Internetwachstum entspricht eher sowas) sieht exponentiellem Wachstum ähnlich, hat aber nicht diese enorme Steigerung am Ende des Graphen. x³ ist das Beispiel im Graphen: 1, 8, 27, 64, 125, 216, 343, 512. Etwas, das immer mehr immer mehr wird, jedoch später mit immer geringerem prozentualem Wachstum.

Trafficentwicklung des Internets

Der Spiegel-Artikel gibt das exponentielle Wachstum also gar nicht so einfach her. Denn der fasst die Studie so zusammen:

Bis 2016 werde sich das durch die weltweiten Computernetze transportierte Datenvolumen vervierfachen

Eine Vervierfachung ist aber noch nicht exponentielles Wachstum. Exponentielles Wachstum ist irgendwas^x, eine Vervierfachung ist 4*x. Man sieht mein Problem auch schön auf dem (per Cisco-Tool) erstelltem Graph der Trafficprognosedaten:

Die Linie für z.B. Nordamerika sieht linear aus. Ist das im gesamten wirklich exponentielles Wachstum?

Hier noch die Daten des Gesamttraffics aus dem Whitepaper per Wolfram:

Das sind 30.734, 43.441, 54.812, 69.028, 87.331, 110.282 PB per Monat.

Und immerhin: Das Wachstum erhöht sich im Laufe der Zeit. Jährlich wächst der Traffic um 13, 11, 15, 18, 23 PB per Monat. Lineares Wachstum können wir also ausschließen. Aber ist das nun exponentiell oder polynomial?

Sieht man das am Steigungsgraph der Interpolation?

Ich nicht.

Exponentielles Wachstum ist Wachstum um einen festen Prozentsatz. Und prozentual ist das bei den gegebenen Werten Wachstum um 43%, 25%, 27%, 26%, 26%. Das ist also praktisch exponentielles Wachstum, abgesehen von der Abweichung im ersten und zweiten Jahr. Die prozentualen Wachstumswerte als Chart:

Nebenbei: Mathematisch erschlagen

Hier hatte ich zuerst die Interpolation genommen und mir mit großen x angesehen. Aber eine Interpolation per Polynom kann doch nur polynomiales Wachstum zeigen, oder? Und Wolfram kann auch nicht einfach die Fortsetzung dieser Reihe berechnen, was ich einfach mal als Hinweis auf nicht-exponentielles Wachstum nahm.

Man kann auch versuchen, das per Hand zu berechnen. Und vergessen wir dabei einfach mal den Wachstumsabfall - es geht also um das Wachstum 11, 15, 18, 23 der Werte 43, 54, 69, 87, 110.

"Es gibt ein m>1, so dass für n>=n_0 stets (a_n+1)/(a_n) >=m ist, dann liegt exponentielles Wachstum vor (man zeigt leicht a_n>= C m^n)"

1. 54/43 >= m
2. 69/54 >= m
3. 87/69 >= m
4. 110/87 >= m

Ja, ein solches m existiert: Demnach wächst das Internet exponentiell.

"Gibt es M>0 und p mit: für n>=n_0 ist stets a_n>M n^p, dann hat man mindestens polynomiales Wachstum."

Das ist auf deutsch die simple Überlegung: Finden wir ein Polynom, das weniger stark wächst als die gegebenen Werte? Gut, prüfen wir das. Das zu lösende Gleichungssystem:

1. 43 > M * 1^p
2. 54 > M * 2^p
3. 69 > M * 3^p
4. 87 > M *4^p
5. 110 > M * 5^p

Und ja, solche p und M scheinen zu existieren:

"Gibt es M und p mit: für n>=n_0 ist stets a_n<=M n^p, dann hat man höchstens polynomiales Wachstum."

Finden wir ein Polynom, das stärker wächst als die gegebenen Werte?

1. 43 <= M * 1^p
2. 54 <= M * 2^p
3. 69 <= M * 3^p
4. 87 <= M *4^p
5. 110 <= M * 5^p

Und ja, auch solche M und p gibt es: Demnach wächst das Internet nicht exponentiell, sondern polynomial.

Und dadurch wird klar: Diese Formeln sind für echte Folgen, nicht für ein paar Werte, und helfen hier nicht weiter. Sie sagen nur, dass man die Werte sowohl exponentiell als auch polynomial fortsetzen kann.

Trafficentwicklung in Deutschland

Aber es geht in der Diskussion um Volumenbegrenzungen für DSL-Anschlüsse ja gar nicht um das ganze Internet. Es geht um DSL-Anschlüsse in Deutschland, und ohne mobiles Internet, ohne die Internetisierung der Entwicklungsländer, kann das alles ja schon wieder ganz anders aussehen. Oben im Cisco-Graph sah das Wachstum für Deutschland sehr linear aus.

Aber es geht ja ein bisschen genauer.

Aus der Advanced-Version des Cisco-Tools kommen die genauen Daten: Traffic bis 2016 ohne mobiles Internet und nur für Deutschland. Zugunsten der Telekom mische ich Business und Consumer-Segment, auch wenn es bei diesen Tarifen wahrscheinlich nur um Consumer gehen wird (so ganz sicher kann man sich eben nicht sein). Das sieht so aus

Die genauen Werte sind 1196.9, 1748.6, 2175.3, 2744.6, 3370.2, 4040.4. Das Wachstum also 552, 427, 569, 626, 670. Wieder sich steigerndes Wachstum, abgesehen von dem Einbruch auf 2013. So sieht die Ableitung der Interpolationsfunktion aus (interessante Abweichung):

Das ist Wachstum um 46%, 24%, 26%, 22%, 19%. Also: Nein, bei dem Wachstumsabfall am Ende ist das eher kein exponentielles Wachstum, sondern polynomiales.

Als Chart:

Fazit

Zuerst: Ja, die Cisco-Daten sagen aus, dass das Internet insgesamt exponentiell wächst (wenn Internet == Traffic). Nicht jedoch das deutsche Internet ohne Mobilfunk, um das es bei der DSL-Volumenbegrenzungsdiskussion geht. Aber auch das deutsche Internet wächst nicht linear, sondern es wächst der Prognose nach von 26% bis 19% im Jahr, was immer noch gewaltiges Wachstum ist. Das könnte für die Telekom tatsächlich eine Herausforderung sein - um das richtig zu bewerten müsste man die Kapazitäten kennen. Trotzdem deuten die Daten daraufhin, dass sich die Situation für die Telekom im DSL-Bereich in Zukunft eher entspannen wird, wenn das prozentuale Wachstum tatsächlich weiterhin abnimmt. Dementsprechend halte ich den simplen Hinweis auf exponentielles Wachstum des Internets für irreführend.

PS: Danke an Robert und Hartmut für eure Hilfe beim Erstellen des Artikels.

Möglichst gar nicht auf Verlagsprodukte zu verlinken - weniger noch als zuvor - ist mein Weg, der Absurdität des Leistungsschutzrechtes zu begegnen. Matthias Gutjahr hat dankenswerterweise ein dabei helfendes Wordpress-Plugin zu Serendipity portiert: Durch das LSR gefährlich gewordene Links zu Verlagsprodukten, die sich nicht deutlich vom LSR distanzieren, werden durch Links auf eine erklärende Blockseite ersetzt (von der aus dann ein Link doch zum Originalziel führt). So können Blogger sich vor Geldforderungen der Verlage schützen und gleichzeitig die Verlage durch Linkentzug bestrafen.

Das funktioniert für neue Artikel bei mir im Grunde einwandfrei. Links in älteren Artikeln wurden hier im Blog allerdings nicht automatisch ersetzt, das kollidiert wohl mit dem Cache des entryproperties-Plugins. Und die verwendete Blockliste irritiert mich etwas: Dort fehlt ausgerechnet spiegel.de, die bei mir meistverlinkte gewöhnliche Nachrichtenseite, obwohl spon keine klare Position gegen das Gesetz bezieht.

Das Plugin kann per Spartacus installiert werden

Die Terrorserie der NSU und das Versagen des Staates dabei und danach ist eines dieser Geschehnisse, die später in der historischen Betrachtung höchstwahrscheinlich als ungeheuer wichtig empfunden werden, heute aber nicht in vollem Umfang die Aufmerksamkeitsschwelle durchbrechen. Das ist bedenklich. Ich will festhalten, was man bisher meint zu wissen (und breche dafür meine Regel, nicht auf normale Verlagsprodukte zu verlinken).

Der Terror der Nazis

Der Terrororganisation gehörten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, vermutet werden bis zu 20 Unterstützer. Die drei waren bekannte Neonazis, die schon in den 90ern an Naziaktionen im Umfeld der NPD wie dem Gedenken an den Tod von Rudolf Hess teilnahmen und Mitglied neonazistischer Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz waren.

1998 durchsuchte die Polizei eine Garage in Jena und fand dabei eine Bombenwerkstatt. Daraufhin tauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ab. Sprengstoff spielt auch später noch eine Rolle, die Bombenwerkstatt im Hinterkopf behalten. Es ist zu vermuten, dass der Verfassungsschutz wusste, wo mindestens Zschäpe sich aufhielt, dieses Untertauchen war also eigentlich nur bedingt effektiv.

Wann genau die Mordserie anfing ist unklar. Möglicherweise schon 1999 mit einer Granatenexplosion. Die eigentliche Mordserie war das Erschießen von mindestens neun "Kleinunternehmern mit türkischem Migrationshintergrund", wie Wikipedia schreibt, in einem Zeitraum von 2000 bis 2006. Wegen diesem Opferprofil wurden die Morde in der deutschen Presse als "Döner-Morde" euphemisiert - nicht nur von Bild, auch vom Spiegel und anderen vermeintlich respektablen Zeitungen.

Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt eine Bank und flüchteten in einem Wohnmobil, das von Zeugen gesehen wurde. In der folgenden Polizeifahndung wurde das Wohnmobil gefunden. Mundlos und Böhnhardt töteten sich vor dem Zugriff und zündeten gleichzeitig das Wohnmobil an. In dem Fahrzeug fand man unter anderem die Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn getöteten Polizisten. Diese Verbindung ist unklar. Wurde sie von den Terroristen erschossen, kannte sie sie? Bekannt ist auf jeden Fall, dass Kollegen von ihr Mitglied im Ku-Klux-Klan waren. Diese Polizisten sind natürlich noch heute beschäftigt.

Kurz darauf explodiert in Zwickau ein Wohnhaus, das die Terroristen drei bis vier Jahre als Unterschlupf genutzt hatten. Zschäpe wird kurz vorher noch dort gesehen, sie stellt sich die Woche darauf der Polizei.

Das Versagen der Behörden

Dass die Behörden versagt haben ist unbestreitbar. Jahrelang ziehen Terroristen durch das Land und ermorden Menschen ohne auch nur ansatzweise erwischt zu werden. Doch erwischt werden die Terroristen nur durch einen zufälligen Fahndungserfolg nach einem Fehler der Nazis, dem hoch-riskanten Banküberfall. Absolut erschreckend ist jedoch, wie und in welchem Ausmaß die Polizeibehörden während der Terrorserie versagt haben, und mit welcher Staat-im-Staate-Mentalität der Verfassungsschutz nachträglich die Ermittlungen torpediert.

Während der Mordserie wurden mehrere Sonderkommissionen gebildet, die vermeintlich die Morde untersuchten, in Wirklichkeit aber blind am tatsächlichen Geschehen vorbeischauten. Da wäre zuerst die Sonderkommission Halbmond der Kripo Nürnberg, die mit LKA und Polizeipräsidium München zusammenarbeitete. Ihre den Medien vermittelte Fahndungsrichtung waren Drogengeschäfte, weil einer der Opfer 1996 - also zehn Jahre vorher - Drogen von Holland nach Deutschland geschmuggelt habe. Die Sonderkommission hieß übrigens Halbmond, weil die Presse von einer Türken- oder Halbmond-Mafia berichtete, in die die Opfer verwickelt seien. Aus Opfern wurde Tätern.

Der offensichtliche rechtsextreme Hintergrund der Morde wurde zuerst nicht erkannt. Ab 2005 verstärkte die nächste Sonderkommission, SoKo Bosporus, diese Ermittlungsrichtung noch hin zu vermeintlichen Verbindungen in die organisierte Kriminalität. Natürlich wurde dazu nie belastbares gefunden, diese Verbindung existierte ja nicht.

2006 wurde dann erstmals zusammen mit einem Profiler eine rassistisches Mordmotiv angenommen. Die Soko wurde angeblich aber nie über die drei untergetauchten Neonazis - die gut in dieses Profil gepasst hätten - informiert, es kamen keine Hinweise aus Thüringen.

Zusätzlich zu diesem Polizeiversagen kommt das Versagen des Verfassungschutzes. Mehrfach wurden Akten vernichtet, die bei der Aufklärung hätten helfen könnte. Der bekannteste Vorfall ist die Aktenvernichtung des Thüringer Verfassungsschutzes. Edathy, der Untersuchungsausschussleiter, fasste den Vorfall so zusammen:

Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden, und sie haben die Akten vernichtet

Weitere Akten wurden auf Anordnung des Bundesinnenminiseriums Tage nach dem Auffliegen der Terrororganisation vernichtet. Beruhigend der Hinweis, dass dabei keine Informationen über die drei Terroristen vernichtet worden seien.

Dazu kommt die Aktenvernichtung des Militärgeheimdienstes, der in den 90ern Mundlos anwerben wollte, die Akten darüber aber vernichtete. Von ihnen sind jedoch Kopien aufgetaucht, von denen der MAD angeblich nichts wusste. Das ist glaubhaft, denn eine teilweise Aktenvernichtung wäre sinnlos, die Akten wären entweder auch oder gar nicht vernichtet worden.

Die Aktenvernichtungen passt zu der Blindheit, die der NSU das Weitermorden ermöglichte. Und sie passt zu dem Verdacht, dass ein Verfassungsschützer in die Morde verwickelt sei. Generell bleibt unerklärlich, wie eine rechten Szene, die so stark vom Verfassungsschutz unterwandert ist, dass ein Verbotsantrag der NPD an dieser Unterwanderung und der dadurch unmöglichen Trennung zwischen originären Aktionen und Aktionen des Verfassungsschutzes scheitert, im geheimen eine Terrorzelle bilden und unterstützen kann. Und das jahrelang. Und richtig: Der Verfassungsschutz wusste ja auch, wie oben erwähnt und verlinkt, zumindest zeitweise, wo die Terroristen sich aufhielten.

Jüngste Entwicklung

Derzeit läuft ein Untersuchungsausschuss. Viele der Erkenntnisse über die Terrororganisation NSU sind in diesem Ausschuss zu verdanken und auch viele Einblicke, wie Beamten und Behörden gegen eine aufklärende Untersuchung mauern. Und was passiert? Sebastian Edathy, Leiter des Untersuchungssauschusse, wird Ziel eines Sprengstoffanschlages über den kaum berichtet wird:

Edathy schrieb auf seiner Facebook-Seite, die Polizei gehe von einem Sprengsatz aus. Dies bestätigte der Polizeisprecher nicht. Noch sei völlig unklar, wodurch die Explosion ausgelöst wurde. Der Vorfall ereignete sich im Kreis Schaumburg, der in Niedersachsen als eine der Hochburgen der rechtsextremen Szene gilt. Auch der mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. lebte dort bis zu seiner Festnahme.

Diesen erneuten Anschlag nicht als Zeichen einer gefährlichen militanten rechtsextremen Terrorszene zu werten ist zynisch ähnlich zu der Blindheit, mit der die Morde vorher nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden.

Fraglich bleibt, warum die Terroristen mit Explosionen und Feuer ihre Spuren verwischten, sich jedoch gleichzeitig selbst umbrachten und der Polizei stellten. Zusammen mit dem Verhalten des Verfassungsschutzes ergibt das nur zu leicht den Eindruck, dass noch weitere und höhere Stellen noch tiefer in diese Terrorserie verwickelt waren.

Google will nun Seiten bestrafen, die viele DMCA-Takedown-Anfragen bekommen.

Ich sage nochmal: Das ist ein Fehler. Google sollte danach streben, das bestmögliche Suchergebnis anzubieten. Wenn das ein nicht-lizenzierter Stream der gesuchten Serie ist statt einer so offiziellen wie nutzlosen Vorschau, dann sollte das auch das erste Ergebnis sein.

Google beugt sich hier der Rechteverwertenden Industrie und verschlechtert dafür sein wichtigstes Produkt, die Suche, den eigenen Kern. Daran sind schon andere Riesen gestorben.

Duckduckgo ist übrigens eine tolle Alternative, wenn man englischsprachig sucht.

(direkt, via)

Doofe Sache. Pirat Paul wirkt so sympathisch und vernünftig, dass ich ins Schwanken gerate, ob ich nicht doch besser die Piraten statt der Linken wählen soll. Wahrscheinlich werdens am Ende beide.

Die Erfahrung der republica von der Erfahrung Berlin zu trennen ist für mich kaum möglich. Große Stadt, schon allein das Chaos und die Feier am 1. Mai war erinnerungswürdig. Aber auch sonst empfand ich Berlin als eine sehr seltsame Großstadt mit komplett widersprüchlichen Eindrücken und Menschen, sodass man daran schon ein bisschen knabbern kann. Exemplarisch die Patronenhülle im Bordstein vor der U-Bahn-Station Warschauer Straße, von der aus man an einer wunderschönen alten aber natürlich von Sprayern bemalten Brückenbefestigung vorbeifährt. Nochmal was ganz anderes als andere Großstädte, in denen ich war.

Dann die republica selbst. Der richtige Umgang mit meiner Doppelrolle dort - universitärer Beobachter zum einen und gleichzeitig jemand mit diesem kleinen Blog hier, der die bekannteren Blogger dann natürlich vom Lesen kennt - musste erstmal von mir ausgehandelt werden. Am ersten Tag ohne funktionierendes Navi Felix Schwenzel im Bus zu begegnen, den ich seit Jahren lese, dann ihm folgen wollen aufgrund des offensichtlich gleichen Ziels und dabei durch Falschauskunft sein Zuspätkommen zu verschulden war weniger angenehm und tat mir unheimlich leid, aber setzte für mich immerhin den Ton, dass man auf der Konferenz sehr nah an Leuten ist, die man sonst aus der Ferne auf einer Art Podest wahrnimmt. Was dann wiederum sehr angenehm war, ebenso wie seine Begleitung. Und es machte Spaß, Leuten wie Jens, @wyrdnis und Fabian durch Zufall zu begegnen und dann richtig ernsthaft (und auf der Abschlussfeier dann auch weniger ernsthaft) über Themen Gespräche zu führen, für die man sonst kaum einen passenden Gesprächspartner mit deren Ahnung findet.

Sessions gabs dann auch einige und die meisten davon auch richtig gut. Höhepunkte für mich: soylent green, klar, schon weil unheimlich lustig und als These sympathisch, aber auch so kleine Denkübungen wie der falsch betitelte Vortrag zu Zukunftstechnik in Schulen, dem mehr Bezüge zu Star Trek trotz anfänglicher Distanzierung vom Titel gutgetan hätten, "Ich glaube, wenn du den Kopf triffst, sind die am meisten tot" von einer unfassbar jung und sympathisch wirkenden Doktorin, und der (leider teils im Gegensatz zu den anderen Diskussionsteilnehmern) beeindruckend klar argumentierende Jurist bei Das entfesselte Wissen. Poetry Spam war ein netter Ausklang und Sascha Lobo hat zurecht Stage 1 überfüllt, den gleichen Raum, den Steffen Seibert als @RegSprecher dann souverän und sympatisch um den Finger wickelte.

Kritik gehört hier auch rein, auch wenn mir etwas die Vergleiche fehlen. Schön war, wie offen die Redner immer Fragen zuließen und beantworteten. Funktionierendes Wlan wäre schön gewesen, wenn auch für mich (und ich glaube, für viele) durch umts nicht unbedingt notwendig. Unangenehm, dass einige Redner dann doch überzogen und man dann in der durch die aufbrechenden Menschen verursachten Hektik kaum noch den meist wichtigen Endüberlegungen folgen konnte. Und nächstes mal bitte dafür sorgen, dass auf meiner Heimfahrt kein brennender Güterzug ne dreistündige Verspätung samt Taxiheimfahrt verursacht, auch wenn der türkischstämmige deutsche alevitische Taxifahrer dann großartig und so unterhaltsam wie ein potentieller Sprecher auf der Konferenz war.

Bleibt mein Fazit, dass ich schon jetzt glaube, nächstes Jahr da gerne wieder hin zu wollen, was ja durchaus für eine gelungene Veranstaltung spricht.

Mit einer kilometerlangen Menschenkette gedenken Tausende Dresdner dem Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt und setzen ein Zeichen gegen Rechts - der Neonazi-Aufmarsch wird vorzeitig abgebrochen, Polizisten eskortieren die Rechtsextremen zurück zum Bahnhof. Ausschreitungen bleiben aus.

Das ist der Teaser zum Spiegelartikel über den Naziaufmarsch in Dresden. Das ist, was passierte. Inhaltlich sagt der Spiegelartikel selbst nichts anderes.

Genau das gleiche Schema wie vor zwei Jahren.

Dieser Artikel zeichnet im Kleinen das Bild einer großen Geschichte. Griechenland kämpft nicht um lächerliche Papstbesuche mit den zu erwartenden absurden Schlagzeilen, in Griechenland kämpft ein Staat um seine Existenz, scheint nur ein deus ex machina den Kampf beenden zu können. Ich bezweifel, dass dieses Ende die parlamentarische Demokratie dort bewahren wird. Aber wer weiß schon, was dort passieren wird.

Ich bin dafür. Wikipedia wäre das erste Weltkulturerbe, das sich selbst auslöscht (via).

Dirk hat Recht, wenn er auf den verharmlosenden Gebrauch der Sprache beim angeblichen Mord an bin Laden hinweist. Doch auch ohne die Lenkung durch Sprache ist das Töten von feindlichen Anführern ein heikler Punkt. Es war Israel, das mit dem Ermorden von Palästinenseranführern ohne Gerichtsverhandlung dies in jüngerer Zeit in Erinnerung rief.

Doch auch die USA hat hier eine prominente Vergangenheit: Die Nürnberger Prozesse. Kennedy schilderte in Zivilcourage, wie damals ein einzelner Senator, Robert Taft, gegen die Todesurteile kämpfte, weil er meinte, dass sie ja nicht gegen ihre Gesetze verstoßen hätten bzw. nicht diese Strafen vorgesehen waren. Es ging um den schwierigen Konflikt zwischen absolut strenger Rechtsstaatlichkeit, moralisch gerechtfertigter Bestrafung und Siegerjustiz. Wenn heutzutage von Amerika ohne Urteile gemordet wird könnte das auch auf diese Präzedenzfälle zurückzuführen sein - zumindest war Taft davon überzeugt.

PS: Ein Artikel in der Legal Tribune Online zum Thema.

Kann mir mal jemand erklären, was ein Moratorium für eine Verlängerung bewirken soll? Moratorium bedeutet "aufschieben". Man kann aber keine Verlängerung aufschieben. Ein Moratorium auf einen Vertrag bedeutet, dass dieser erstmal nicht in Kraft tritt. Wenn er aber nach drei Monaten wieder in Kraft treten soll, kann in diesen drei Monaten nichts grundlegendes passieren, können zum Beispiel keine Kraftwerke (dauerhaft!) abgeschaltet werden.

Entweder ich übersehe etwas grundsätzliches, oder dieses Moratorium ist eine reine Nebelkerze. Und ich bin eigentlich gerne bereit, das zu glauben.

Man kann die Aussagen der Linkenchefin zum Kommunismus als Ziel des Weges, den wir gehen müssten, kritisieren - auf vielen Ebenen, vor allem sind sie strategisch unklug und wahltaktisch dumm. Was man nicht kann und von völliger politischer Unbildung zeugt, von McCarthy-haftem politischem Lagerdenken, von totaler Unkenntnis politischer Systeme: Das Kommunismusziel als Grund nehmen, den Verfassungsschutz einzuschalten. Kommunismus als Ziel ist Demokratie als Ziel, es ist "nur" eine andere Form als die in der BRD praktizierte parlamentarische Demokratie.

Die ist eben, und das ist der Kernpunkt, im Grundgesetz (Link zum eigenen nachlesen, es scheint ja kaum allgemein bekannt zu sein) nicht festgeschrieben. Deshalb ist Kommunismus als Ziel erstmal konform mit dem Grundgesetz, solange man damit nicht Diktaturen wie den Stalinismus fordert - was Lötzsch nie tat, sondern eine luxemburgische Räterepublik anzustreben scheint. Den Verfassungsschutz zu fordern zeigt daher nur eines: Die CSU-Politiker kennen ihre eigene Verfassung nicht.

Richtig lustig ist Lischkas verzweifelter Kommentar auf Spon über die DDoS-Attacken gegen Mastercard & Co, wenn man sich klar macht, dass man eine solche Aktion im Internet nicht als Demonstration betrachten muss. Sie ist ein Angriff, der die Seiten aus dem Netz nimmt und damit bei den Unternehmen Schaden anrichtet. Ihre Demonstationswirkung also über die metaphysisch anmutende Konstruktion "Die Technik ist wichtiger als der Mensch, weil hier technisch angegriffen wurde und das ist böse" zu bewerten schlägt völlig ins Leere.

Man kann natürlich versuchen, die DDoS-Attacken als Demonstrationsform im Internet zu verharmlosen. Man kann aber auch versuchen nüchtern festzustellen, dass Paypal, Mastercard, Visa und Amazon sich gegen Wikileaks gestellt haben, weil sie negative Folgen befürchteten. Dafür bekommen sie nun andere negative Folgen: Zum einen natürlich weltweite Ächtung seitens der Netzgemeinde und Aufrufe zum Boykott (mein Paypal-Account existiert nicht mehr), zum anderen aber auch Downtimes der Webseiten und damit Umsatzeinbußen.

Da die Downtimes direkt wirken und nicht einkalkuliert werden konnten, schmerzen diese den Unternehmen wahrscheinlich mehr. Und Schmerz haben diese für ihr Verhalten wohl auch verdient, zumindest mein Mitleid hält sich in Grenzen

Diese Argumentation macht die DDoS nicht zum Protest, sondern zur Waffe des Internet, gerichtet gegen Feinde des Internets. Ja, das klingt martialisch, aber trifft es meiner Meinung nach besser als das Bewerten der DDoS als reine Protestform.

Soweit mein bisheriges Verständnis.

Politiker von Union und SPD wollen die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation verbessern: Sie plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung,...

So wird wenigstens klar, was der ganze Unsinn der herbeigeredeten Bedrohung soll: Speicherung der gesamten Kommunikation plus Vollzugriff der Nachrichtendienste. Nein, das verhindert natürlich null Terroranschläge - aber es sichert die Macht einer Politikerkaste, die sich immer weiter gegen das Volk stellt.

Diese offene Einrichtung einer Vollüberwachung (die VDS in jetziger Form ist nur der Anfang) zugunsten der Staatssicherheitsdienste bestätigt letzteres nochmal.