Ach, der Steinbrück.
Steinbrück: ... Und wir werden digitale Grenzen setzen müssen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann man als Staat auch mal den Netzzugang sperren. Autokratische Staaten oder Diktaturen sind in der Lage, das zu tun, siehe China.
Falsch, dumm und gefährlich.
Steinbrück: Ich kenne niemanden, der damals auf den Tisch gehauen hat. Es ist auf europäischer Ebene absolut unüblich, das zu betreiben, was man im Englischen "naming, blaming, shaming" nennt. Man will es sich mit den anderen nicht verderben, man geht höflich und diplomatisch miteinander um, scheut Klartext. Wenn ich einen härteren Tonfall wählte, hieß es gleich, ich sei ein Rabauke. So dürfe man nicht reden. Alle klemmen den Schwanz ein. Das ist der Mechanismus.
Völlig richtig. Einige der Akteure im System machen sich selbst machtloser, als das System sie macht. Und gegen wirtschaftlich feindliche Länder wie Irland und Unternehmen wie Apple muss der Staat hart vorgehen, oder er wird völlig untergehen. Wir sehen seit Jahren nun, dass genau das die heutigen Regierungen nicht machen. Hier kann man auch gut an die widerstandslose Zugrunderichtung Griechenlands denken, und das mit Islands Reaktion vergleichen.
Aber das ist genau wie bei Steinbrücks Kanzlerkandidatur: Manchmal ein Schimmer eines guten Ansatzes, von richtiger Wahrnehmung und Intention. Was aber von der vorher gezeigten Inkompetenz und dem ihm eigenen Wahnsinn (Netzsperren! China als Vorbild!) völlig überlagert wird.