Wer der Berichterstattung vage gefolgt ist mag sich angesichts des Titels wundern. Wollte nicht die Koalition Kickroller wie meinen M365 legalisieren? Gab es dazu nicht letzte Woche Berichte über einen ersten Entwurf in den Medien? Ja, aber... es ist eine Riesenverarsche.
Einen entsprechenden Bericht gibt es hier im aiomag. Es ist da nicht ganz klar formuliert, aber der Vorschlag des Gesetzgebers zielt auf ein explizites Verbot aller am Markt erhältlichen Modelle ab.
Da wäre zum einen die Höchstgeschwindigkeit. Wenn die auf 20 km/h gesetzt wird, werden Roller wie der M365 definitiv illegal. Denn der kann 25 km/h. Die 25 km/h kommen nicht von ungefähr: Sie sind der europäische Standard und auch das, was Pedelecs fahren dürfen. Also wurden europäische Modelle bisher auf 25 km/h gesetzt, auch wenn das in Deutschland keine Legalität hergestellt hat. Mit einer bewussten Abkehr vom Standard erfolgt der erste Schlag gegen die Produktkategorie.
Dann sollen Licht, Blinker und Klingel vorgeschrieben werden. Licht und Klingel sollten kein Problem sein, so oder so ist beides hilfreich in der alltäglichen Nutzung. Der Blinker dagegen ist völlig unmöglich. Wie bei einem Fahrrad steuert man solche Roller ohne Lenkrad, sondern mit Körperverlagerung oder der Lenkstange. Das ist vom Konzept her inkompatibel mit Blinkern, die damit nicht natürlich in der Lenkbewegung bedient werden können. Dann soll da laut einem Insider auch noch ein Rückspiegel dazukommen – der könnte aber nirgends so angebracht werden, dass man ihn auch benutzen könnte, denn für einen Spiegel ist der Lenker viel zu tief. Alleine dadurch wären selbst vermeintlich konforme Modelle immer in Gefahr, durch die Nichbenutzbarkeit des Spiegels stillgelegt zu werden. Der zweite Schlag.
Bürokratischer Wahnsinn ist die Versicherungspflicht mit Kennzeichen. Es gibt keinen praktischen Unterschied zwischen Kickrollern und Fahrrädern für den Straßenverkehr, trotzdem sollen sie hiermit massiv schlechtergestellt werden, durch Aufwand und Kosten. Ein Kick in die Magengrube.
Finisher: Die Gleichstellung mit Kraftfahrzeugen würde sie im Öffentlichen Nahverkehr verbieten. Dabei ist genau das der Reiz der Roller! Da sie faltbar und leicht sind können sie problemlos in Zug, Bus und Straßenbahn mitgenommen werden und dann die Verbindungswege überbrücken, beispielsweise von der eigentlich zu weit entfernten letzten Bushaltestelle zur Arbeit. Das Pendeln ohne Auto machen sie so viel attraktiver. Folge dieser Regelung: In Deutschland wären die Kickroller tot.
Das scheint Absicht zu sein. Wie beim Dieselskandal wird hier die Automobilindustrie über alle Maßen geschützt. Elektrische Kickroller stehen für Elektro-Mobilität und auch noch für eine Alternative zum Auto. So etwas darf es nach Meinung von CDU und SPD in Deutschland nicht geben. Die scheißen auf den Klimawandel.
Eventuell sollen hier auch eine Möglichkeit für deutsche Hersteller geschaffen werden, ungestört an die drakonischen deutschen Vorgaben angepasste Modelle verkaufen zu können. Wirtschaftsförderung Standort Deutschland also. Durch das Verbot in Bus und Bahn wären aber auch diese deutschen Modelle nicht halb so nützlich wie in anderen Ländern.
Ich habe mich darüber massiv geärgert, vielleicht zu massiv für eine vermeintliche Kleinigkeit. Aber zu sehen, wie sich ein Land wie Deutschland in kleingeistigem Regulierungswahn der Zukunft verweigert tut weh. Außerdem würde mich solch ein Verbot direkt betreffen.
Ihr könnt mir helfen sich dagegen zu wehren: Es gibt eine Petition gegen diesen Irrsinn, die ich heute unterschrieben habe. Unterschreibe sie doch bitte auch!