Freiheit statt Uploadfilter, Demo am 23. März
Wednesday, 20. March 2019
Europaweit sind Demos gegen die Urheberrechtsreform und die einhergehenden Uploadfilter angekündigt. Die Termine finden such auf savetheinternet.info/demos, auf der Seite gibt es auch eine Petition (mit 4 Millionen Unterschriften!). Die mir nächste ist Köln, dort werde ich hingehen. Vielleicht sieht man sich?
Die Vorgeschichte: Es ist die Fortführung des Leistungsschutzrechts. Leistungsschutzrecht ist Beschönigungssprech für den Wunsch der Verleger, Geld verlangen zu können wenn jemand einen Link auf ihre Seite setzt und dabei selbst einzelne Worte zitiert. Das gabs schonmal auf nationaler Ebene – denn die Verleger haben die Politiker hier natürlich in der Tasche – aber Google weigerte sich einfach zu bezahlen. Die Verlage gaben Google dann einen Blankoscheck für die Verwendung ihrer Inhalte, das deutsche Gesetz lief ins Leere. Blogger zu verklagen war dann doch nicht lukrativ genug.
Jetzt versuchen sie es nochmal auf EU-Ebene. Weil Google wieder nicht für Links zahlen wird ist das Gesetz diesmal ausdrücklich so formuliert, dass es alle anderen betrifft und nicht nur große Internetkonzerne. Vor allem soll zwar Youtube geschlachtet werden: Mit der Auflage, Inhalte vor Upload zu prüfen und sonst Strafzahlungen leisten zu müssen. Das geht bei der Masse an Videos gar nicht, außer mit automatisierten Uploadfiltern, die aber saudumm sind. Ergebnis: Sie würden alles blocken, auch zulässige Zitate und Remixe. Das ist Artikel 13 und das Hauptproblem.
Artikel 13 betrifft aber nicht nur Youtube, was schlimm genug wäre. Es betrifft alle Seiten mit Inhalten, die kommerziell sein könnten und von Nutzern hochgeladen werden. Das ist eine massive Gefahr für diese gesamte Internetbranche, aber auch für den Rest des Internets.
Denn es ist nicht klar, ob durch die schwierigen nationalen Regeln nicht auch simple Seiten wie unsere Serendipity-Forum betroffen wären. In Deutschland ist ja fast alles als kommerziell interpretierbar und die Seite existiert länger als 3 Jahre, die Ausnahmeregelungen würden dann nicht greifen. Wir sind mit dem Geiste des Artikel 13 eine kleine Interpretation vom vollständigen Ende des Internets abseits von Facebook entfernt.
Es gibt dazu noch Artikel 1112, der Verleger explizit Einnahmen zuspricht, die den Urhebern zustehen. Das ist genau die VGWORT-Praxis, die vor kurzem als illegal erkannt und gekippt wurde. Etwas weniger schlimm als Artikel 13, trotzdem eine asoziale Schlechterstellung der angeblich mit der Reform zu schützenden Urheber.
Die Reform kam erst nicht durch, dann haben Deutschland und Frankreich sich zusammengesetzt und a la Merkelsteuer einen Kompromiss gefunden, die Regelungen also verschärft. Seitdem wollen SPD und CDU und auch viele Grüne für dieses Verleger-Lobbyvorhaben stimmen – trotz eines Koalitionsvertrags, der Uploadfilter verbietet. Die CDU hat gerade angekündigt, dann mit nationalen Regelungen Uploadfilter zu verhindern. Eine glatte Lüge, das ginge gar nicht, und warum stimmten sie dann im EU-Parlament dafür?
Deshalb ist es so wichtig zur Demo zu gehen: Die Politiker verarschen uns gerade mal wieder. Die CDU setzt sich sowieso wann immer möglich gegen Freiheitsrechte ein, die SPD verrät uns wie immer (diesmal personifiziert von Katarina Barley), die Grünen sind eben teils konservative Möchtegern-CDUler und rennen denen auch in Zensurvorhaben hinterher. Nur mit viel Druck auf der Straße gibt es eine Chance, diese Einschränkung unserer Rechte doch noch zu verhindern.
onli blogging am : Die Demo gegen die Urheberrechtsreform war riesig
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