Via Zeit.
Das war damals die Entgegnung auf die Vorwürfe der Demonstranten, zu denen auch ich mich zählte:
Die Union veröffentlichte im März 2019 einen Vorschlag, laut dem der Einsatz von Uploadfiltern insgesamt vermieden werden können sollte. Und das deutsche Justizministerium ließ in einer Protokollerklärung bei der Zustimmung zur EU-Richtlinie im Frühjahr 2019 verlauten, dass Uploadfilter "nach Möglichkeit" zu verhindern seien.
Und das kam bei raus:
Genau an diesem Punkt, der zuvor unter dem Stichwort Pre-Check hitzig diskutiert worden ist, dürften in vielen Fällen die heiß diskutierten Uploadfilter zum Einsatz kommen. Denn wie anders wären im Meer der minütlich hochgeladenen Inhalte sofort diejenigen zu erkennen, die einen Schnipsel enthalten, für den ein Sperrverlangen vorliegt und die zudem auch noch die Schranken für die Bagatellnutzung überschreiten? Der Gesetzgeber ist sich darüber im Klaren: Im Kabinettsbeschluss sind explizit Regelungen für den Fall definiert, dass es bei dieser Überprüfung zum "Einsatz automatisierter Verfahren" kommt.
Nichts ändert sich. Seit über einer Dekade kämpfen wir gegen die korrupte Unfähigkeit der Politikerkaste bei allem, was mit Internet, Urheberrecht und Datenschutz zu tun hat. Aber es bleibt konstant alles beim alten: CDU und SPD sind Parteien, die heute dem Volk das eine versprechen, um morgen im Auftrag von Lobbyisten das Gegenteil zu machen. Man kann es auch Verrat nennen. Diese "Volksparteien" haben keine einzige Wahlstimme verdient.
