"Wenn Grundsätze in der Politik nichts mehr zählen", so beginnt ein Kommentar im Spiegeln über das Ansinnen der Hessen-SPD, mit den Stimmen der Linkspartei zu regieren.
Es stimmt leider, dass Beck und auch Ypsilanti vor der Wahl klar äußerten, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen. Stattdessen sollte nach der Wahl die FDP herhalten.
Doch die verweigert sich. Zurecht. Denn es ist doch so, dass zwischen Hessen-FDP und SPD keine Übereinstimmungen bestehen - außerhalb des Machthungers. Die FDP ist für Studiengebühren, Atomkraftwerke, gegen den Mindestlohn - für den ganzen unsozialen Themenkomplex.
In all diesen Punkten würde die FDP ihre Wähler verraten, wenn sie mit der SPD gemeinsame Sache macht. Hier gibt es einfach keinen KGN.
Die Linke dagegen könnte in all diesen Punkten mit der SPD zusammenarbeiten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Worüber wollen sie sich denn auch streiten: Über die Höhe des Mindestlohns vielleicht?
Die SPD könnte ihre Wahlversprechen erfüllen: Abschaffung der Studiengebühren zuallererst, danach die Rettung des Schulwesen(G8), Stärkung alternativer Energien. Nirgends dürfte sich die Linkspartei hinderlich erweisen.
Abseits von allem "Grundsatz"-Geschwätz sollte man sich also wieder auf Themen besinnen. Und hier wäre eine Zusammenarbeit des linken Blocks nur wünschenswert und absolut nicht illusorisch.
Vielleicht hat dadurch die SPD-Spitze nun gelernt, dass sie mit ihren möglichen Bündnispartnern nicht zu wählerisch sein darf - solange bei den Themen Einigkeit besteht.
