Es ist gut zu sehen, dass die eigene Einschätzung auch von Experten geteilt wird, die ihre Meinung in den klassischen Medien verbreiten.
Weniger schön, dass die (in Wahrheit absolut nicht liberale) FDP den Vorschlag für "völlig berechtigt" hält. Denn wie absurd ist das: Wir schützen mit solchen Maßnahmen nur wichtige Rechtsgüter, während andere Regime diese Maßnahmen missbrauchen. Das BKA wird dafür schon sorgen. Geht da nicht in den Kopf, dass diese Regime laut Eigenaussage auch nur "wichtige Rechtsgüter" schützen? Dass so groß installierte Zensurmittel immer missbraucht werden, gar nicht errichtet werden dürfen? Dass in Zeiten des Überwachungsstaates der Eindruck naheliegt, dass dies ein Beispiel dafür ist, wie mit moralischer Entrüstung etwas installiert werden soll, was gar nicht dem Kampf gegen das angeprangerte dient?
