Was 50.000 Unterschriften bedeuten

Aller Voraussicht nach wird heute die Grenze von 50.000 Unterschriften geknackt werden. Zeit, sich ein paar Dinge klarzumachen.

50.000 Unterschriften bedeuten nicht, dass das Internet nun die Politik bestimmen wird. Diese Zahl an Menschen ist noch zu gering, selbst eine Demonstration von dieser Anzahl an Menschen in Berlin würde noch nicht massiv die Politik beeinflussen, obwohl die Wirkung größer wäre als diese rein virtuelle Machtdemonstration.
Sie bedeuten aber immerhin, dass die deutsche Netzgemeinde über Blogs und Microblogging innerhalb einer Arbeitswoche 50.000 Menschen mobilisieren kann. Diese Masse an Menschen ist natürlich eine heterogene, aber sie steht doch für ein gemeinsames Ziel ein: Der Freiheit des Internets, der Abwehr der Internetausdrucker, unserer Politiker, die von der heute alltäglichen Technik entweder keine Ahnung haben oder aber ihr feindlich gegenüberstehen.

Oft schon wurde gesagt, dass die Postmoderne und die Vorherrschaft der säkularen Demkratie zu Ende sei. Vermutet wurde, dass im kommenden Abschnitt Religion und Atheismus aufeinanderprallen, Religion gegen Wissenschaft kämpft. Solche Zeichen sind auch klar zu sehen. Aber wer hat erwartet, dass die zweite Frontlinie "Technik gegen Politik" heißt? Absurderweise steht hierbei die Technik, die Netzgemeinde, für die alten Ideale der deutschen Politik, für die Aufrechterhaltung einer liberalen Gesellschaft innerhalb eines Rechtsstaats.

Noch mehr wird deutlich. Seit Jahren wurde über die apolitische Einstellung der Jugend geklagt. Nun wird genau gegen diese apolitische Generation das Kanonenfeuer der Politik gelenkt - oder vielmehr autoritäre Nuklearbomben. Diese Generation steht unter Beschuss von allen Seiten: Ihnen wird das Rauchen verboten, nun noch mehr Computerspiele, Paintball soll folgen, absehbarerweise bald auch andere Sportarten wie Jugger. Diese Generation wird noch dazu aus einem von der Grundschule bis zur Uni kaputten Bildungssystem in eine Geschäftswelt entlassen, die nicht nur unter der Weltwirtschaftskrise zusammenbricht, sondern auch mit, im Vergleich zu den Systemen ihrer Eltern, massiv eingeschränkten sozialen Sicherungsnetzen ausgestattet ist.

Diese Generation wird nicht von heute auf morgen vollständig politisiert. Aber wenn weiter so krasse Zensurmaßnahmen wie das geplante Paintballverbot gegen diese Menschen in Stellung gebracht wird, dann wird diese Generation sich wehren. Dass heute 50.000 Unterschriften zusammengekommen sind und bei der Vorratsdatenspeicherung nur 12.000, zeigt klar die gesteigerte Schlagkraft der Netzgemeinde - die gefüllt wird durch die immer politischer denkenden Reihen der vormaligen und damals apolitischen Jugendlichen.

Noch nie war es so leicht, Menschen dieser Generation eine politische Handlung durchführen zu lassen. Die komplett absurden Zensurpläne unserer Regierung sind so selbstentlarvend, dass man mit ihnen kaum noch diskutieren muss. Man muss nicht mehr mühsam mit Rhetorik überzeugen. Es reicht, sachlich darzustellen, was die Regierung vorhat und was die Petition für Auswirkungen haben könnte - selbst dass diese äußerst gering sind schreckt nicht ab.
Das ist ein gefährliches Spiel. Die Politik macht sich gerade zum verhassten Feindbild einer ganzen Generation. Man fragt sich, was man tun kann, denn die Wahlen haben in den letzten Jahren alles nur noch schlimmer gemacht, und eine freiheitliche und kompetente Alternative besteht nicht. Die Piratenpartei könnte irgendwann vielleicht diese Lücke füllen, doch ob sie sich im politischen Geschäft bewähren kann ist mehr als ungewiss.

Wenn die Politik weiter Sturm sät, wird sie Sturm ernten. Das ist keine Drohung von meiner Seite - es ist die logische Konsequenz ihrer Handlungen, den autoritären Zensurmaßnahmen einer mächtigen, alten, korrupten und doch unfähigen Politikerkaste, und etwas, das jeden Demokraten in diesem Land mit Sorge erfüllen muss.