Als damals die CDU an die Macht kam - oder war das, als sie gerade nochmal verhindert wurde? - hat jemand zu mir gesagt: Wenn die Union an die Macht kommt, brechen hier dunkle Zeiten an. Er meinte damit, dass sich ihr Einfluss bis in die Ränder der Gesellschaft ausbreitet, formend wirkt, und Deutschland so in ein dunkleres, konservativeres und weniger freies Zeitalter führt.
Die politische Entwicklung bei den Sicherheitsgesetzen, Vorratsdatenspeicherung und den Zensurmaßnahmen belegt diese Aussage eindeutig. Als weiteres Einflussgebiet die Polizeigewalt hinzuziehen ist naheliegend, ist doch in einem Staat, in dem ein geistiger Zensor agiert und herrscht, die Exekutive nur noch formal dem Recht unterworfen.
Der Aufmarsch gegen den Flashmob war ein Beispiel dafür. Weitere findet man via Ute bei jekylla zuhauf: Welt.de zeigt, wie ein Polizist gegenüber einem Kameramann ausrastet und sich keinen Deut um Gesetze schert, beim FC St.Pauli wurde eine Kneipe gestürmt und die Leute darin zusammengeschlagen. Anlass zu letzterem: Laut Spon konnte der nicht gefunden werden.
