Von heise:
Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte". Eine Politik, die mit einem "ungeeigneten Gesetz" nur dem Eindruck des "Wir tun was" diene, lehnt Behlen "entschieden ab".
Wie genial ist diese Aussage eigentlich? Wenn die FDP nicht in die Regierung kommt, lehnt sie eine ungeeignete Politik des "Wir tun was" ab und klagt. Wenn sie in die Regierung kommt, klagt sie nicht, trägt also genau diese Politik mit. Ich wusste gar nicht, dass "liberal" gleich "umfallen" bedeutet.
