Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die mit sozial so viel verbindet wie sozial mit Hartz 4, wettert in Gestalt von Oppermann (Schatten-Innenminister) im Spiegel-Interview gegen die Piratenpartei. In einer beachtlichen Aussage:
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Den Widerstand gegen Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung und gegen die Aufhebung der Netzneutralität auf europäischer Ebene als "unduldsame und empfindliche Reaktion auf gesetzliche Regelungen" zu bezeichnen ist schon ein hartes Stück. Kriminell und unsozial seien Schwarzkopierer, ohne Beachtung der Nullkosten der digitalen Reproduktion und dem aufgeblähten Urheberrecht der Neuzeit. Ganz zu schweigen davon, dass die Piratenpartei hier auf etwas reduziert wird, was sie nicht ist: eben nicht nur die Partei der Kopierer, sondern auch derer, die die Freiheitsrechte auch im Internet achten wollen.
Offensiv diskutieren bedeutet wahrscheinlich, den privaten Abmahnanwälten staatliche zur Seite zu stellen.
