Die derzeitige Spiegel-Startseite zeichnet ein wunderbares Bild des Druckes, den die FDP derzeit zu spüren bekommt. Da "wütet" ein Westerwelle gegen CSU-"Querulanten", um dann von Rüttgers aus der CDU den erhobenen Zeigefinger gezeigt zu bekommen. Trotz der FDP-freundlichen Spiegelsprache kommt die Partei da nicht gut weg.
Und dabei ist die FDP da völlig selbst schuld. In einer Zeit der Finanzkrisen fordert sie Steuererleichterungen, was entlarvend ist. Aber noch viel greifbarer und bezeichnender ist das Modell der Pauschale im Gesundheitswesen. Da kann Rösler noch so oft den angeblichen "Sozialausgleich" betonen: Eine Pauschale ist per se unsozial. Wenn man eine Pauschale einzieht, dann aber doch wieder das Einkommen überprüft um die zu entlasten, die die Pauschale nicht tragen können, kann man sich den Festbetrag auch gleich sparen. So entsteht nur eine Sache: Eine niedrige Obergrenze für Besserverdiener. Genau das, was typisch für die FDP wäre.
Nun ist die CDU mit einer solchen Spaßpartei in einer Koalition und es ist doch völlig klar, dass gerade die Landesfürsten nun Angst bekommen. Zwar hat die CDU an sich keine Probleme mit unsozialen, weil niedrigen, Steuermodellen, wie schon der "Professor aus Heidelberg" bewies. Aber mit Wahlkillern wie der Gesundheitspauschale will niemand in einen Wahlkampf ziehen, von dem nicht sowieso klar ist, dass er für ungerechte und unsoziale Klientelpolitik steht. Dass mag für die FDP nun einmal funktioniert haben - für die CDU wäre es das Ende als Volkspartei.
Dabei darf man nicht vergessen, dass Rüttgers angeblicher Widerstand scheinbar nicht so fundamental ist, wie es die Überschrift des Artikels glauben macht. Die Pauschale wird nicht per se abgelehnt, sondern ein Sozialausgleich gefordert, der nicht bezahlbar sei - womit er schon wieder nahe bei der FDP steht, die sich nur eben keine Sorgen um die Finanzierung macht. Und auch die Steuerpläne würden nur dann blockiert, wenn sie das Wohl seiner Kommune gefährde - da sind noch beide Wege offen, hin zur Staatsverantwortung und hin zum Verhandlungstisch, an dem dann mehr Geld auf sonstigen Wegen gefordert wird. Die geforderte Börsenumsatzsteuer hingegen ist eine Kriegserklärung an die FDP, und wäre Rüttgers kein CDU-Politiker, würde man sie für eine Einladung an die Linke halten.
Egal, ob Rüttgers selbst umkippt oder in Opposition zur Regierung bleibt: Die FDP wird auch weiterhin viel einstecken dürfen. Ist überhaupt ein Weg in Sicht, auf dem diese Koalition halten kann?