Zeitgeschehen - 13

Verachtenswert: Dennis Skley und sein Abmahnanwalt Lutz Schroeder haben Chris eine Abmahnung über 1600€ für durch einen technischen Fehler nicht mehr korrekt den Autor verlinkende/nennende Bilder geschickt, die Chris auf seinem Blog verwendet hat. Chris, laut seinem Eintrag, wird oder hat sich schon einen Anwalt genommen und wird natürlich nicht die vollen Kosten zahlen. Helft ihm doch bitte trotzdem die Kosten zu tragen. Chris ist ein langjähriger Supporter von Linux und freier Software, war zu meiner Zeit der Supporter im ubuntuusers.de-Forum, und ist seitdem auch als Autor für die gute Sache aktiv.

Das eigentlich verachtenswerte ist nicht die Abmahnung, sondern die Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Dieses System ist eine Spezialität Deutschlands, in normalen Rechtsstaaten sind solche Unterlassungsaufforderungen erstmal kostenlos. Mehrfach schon wurde vom Gesetzgeber versprochen diese kostenpflichtigen Abmahnungen abzuschaffen, passiert ist jedoch nie etwas. Was wahrscheinlich daran liegt, dass Anwälte mit dieser Räuberei sehr viel Geld verdienen und eine starke Lobby haben – noch zudem sind viele Abgeordnete vorher Rechtsanwälte gewesen.

Die Aufklärung der Terrortaten der NSU-Nazis steht einfach unter keinem guten Stern. Es sind wohl die Götter, die sich gegen den Aufklärungsprozess verschworen haben. Der Feuergott sorgt dafür, dass Zeugen in ihren Autos spontan in Flammen aufgehen. Der Wassergott sorgte jetzt dafür, dass im Hochwasser die Akte des sächsischen Verfassungsschutzen von Neonazi Ralf Marschner unterging. Der Zeitgott verwirrte Staatsanwälte, sodass aus Versehen Akten zu Neonazi-Überfällen vorzeitig vernichtet wurden. Und ja, dann ist da noch der Schreddergott, der als Opfergabe die vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten generell und direkt nach Eingang der Anfrage anforderte.

Bedauerlich, diese Götterverschwörung. Aber wenn die Elemente sich verschwören kann man halt nichts machen. Wenn es regnet, dann regnets halt. In Deutschland regnets derzeit viel.

Sonneborn über den Irren vom Bosporus:

Wieder vergisst das Parlament die Geschichte, wieder bricht es das Grundgesetz, wieder verharmlosen Politiker Überwachung. Und wieder beteilige ich mich an der Verfassungsbeschwerde (via).

Bitte unterschreibe auch, und bitte sende Geld.

Gegen netzpolitik.org wird wegen Verdacht des Landesverrates durch Veröffentlichung geheimer Dokumente des Verfassungsschutzes ermittelt. Was ironisch ist, denn es sind die veröffentlichten Pläne, die verfassungswidrig sind und damit einem Landesverrat viel näher kommen als die Veröffentlichung der Dokumente. Noch dazu ist der einzige wirkliche Fall von Landesverrat in letzter Zeit das Verhalten der Geheimdienste und der Bundesregierung angesichts der NSA-Affäre. Wo natürlich keine Ermittlungen erfolgen.

Netzpolitik braucht jetzt zwei Dinge: Aufmerksamkeit und Geld. Eine kleine Spende ist raus, und obwohl Aufmerksamkeit ihnen gewiss ist, ist dieser Blogartikel mein Beitrag dazu.

Über Varoufakis wurde gerade erst wieder geschrieben, dass er keine Kompromissbereitschaft gehabt hätte: Einen Kompromiss zu finden, das hatte in der Welt von Varoufakis offenbar keinen Platz. Das stimmt sicher. Aber wie sollte so ein Kompromiss auch aussehen? Auf der einen Seite eine linke Regierung, die den Staat reformieren und die Wirtschaft ankurbeln will. Auf der anderen Seite die 18 Europaländer und die IWF, deren einziges Ziel darin besteht, möglichst viele Griechen in die Armut und aus den Sozialsystemen zu drängen. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Varoufakis hätte angesichts seiner wirtschaftspolitischen Überzeugungen auch bei größtmöglicher Kompromissbereitschaft seinerseits keinen Kompromiss gefunden.

Das Nein der Griechen ist jetzt die große Chance, und ich hoffe sehr, dass es gut ausgeht. SYRIZA hatte von Anfang an den Regierungsauftrag, die Austeritätspolitik zu beenden. Doch die ganze Zeit haben sie versucht, das zusammen mit den anderen EU-Ländern umzusetzen, die sich aufgrund von Rassismus und Ideologie dem komplett verweigerten. Zusammen mit den Lügen über den Zustand des griechischen Staates und kompletter Ahnungslosigkeit auf Seiten der Konservativen konnte das nicht gelingen. Nun hat SYRIZA ein erweitertes Mandat, die Erlaubnis, zur Not sich auch komplett gegen die EU zu stellen. Dieser politische Wille zusammen mit einem starken Militär kann gelingen. Es ist Griechenlands einzige Chance, denn als Vasall einer Austeritäts-EU konnte Griechenland nur verlieren; nur als souveräner Staat kann die Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in einer Wirtschaftskrise notwendig ist.

Da steht er da, Michael Roth aus der SPD, liest von seinem Zettel ab, während er im Bundestag Fragen beantwortet. Ob er damals schon ahnte, dass er Aufhänger eines kleinen Skandals werden würde? Von diesem hat aber wahrscheinlich kaum ein Deutscher etwas gehört, denn diese Plenarsitzung wurde nicht in Deutschland diskutiert, sondern auf spanisch in der kleinen Szene politisch aktiver Mexikaner. Denn Michael Roth beantwortete Fragen zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko.

Er zitiert den EU-Botschafter in Mexiko, der keine Notwendigkeit sieht, das Abkommen auszusetzen, weil die Bundesebene Mexikos nicht mit den Vorfällen in Iguala verstrickt sei. Er erwähnt weiter, dass lokale Stellen verwickelt seien, das aber vom Botschafter nicht gesagt wurde - aber auch nicht bestritten. Und dass die Erklärung des mexikanischen Parlaments gut gewesen sei. Später, und das ist wichtig, wird er argumentieren, dass doch gerade aufgrund der Verbrechen in Guerrero Deutschland das Sicherheitsabkommen fortführen müsse, um den Staat im Krieg gegen die Mafia zu unterstützen.

Es ist eine Darbietung von unerträglicher Arroganz und vollständiger Ahnungslosigkeit.

Deutschland hat 2006 H&K Waffen an Mexiko liefern lassen. Weil auch damals schon Mexiko kein stabiler Staat war, gab es dafür Auflagen: Die Waffen durften nicht an bestimmte besonders kritische Bundesstaaten geliefert werden. Diese Auflagen wurden ignoriert, derzeit läuft ein Strafverfahren. Aber man kann sich vorstellen, wie absurd diese Waffenlieferungen selbst bei Einhaltung der Auflagen gewesen wären: Das ist, als würde man Raketenwerfer an Baden-Württemberg liefern und gleichzeitig behaupten, dass sie niemals Schaden in Hessen und Bayern anrichten würden.

Diese Waffen landeten also natürlich auch im gebannten Bundesstaat Guerrero. Und als in Iguala Studenten von Polizisten und Mafia erst direkt auf der Straße erschossen, dann die Überlebenden verschleppt und später ermordet wurden - 43 Studenten sind bis heute verschwunden - da waren diese Polizisten mit 36 G36 bewaffnet. Unklar ist nur noch, ob mit diesen Waffen die Studenten direkt oder nur indirekt ermordet wurden.

Konsequenz daraus ist, dass Deutschland bei der Ermordung der mexikanischen Studenten durch Waffenlieferungen geholfen hat und eine Mitschuld trägt. Aber Konsequenz daraus ist nicht, dass Deutschland lernt. Im Gegenteil, die Bundesregierung will weiter beim Morden helfen.

Ihr Hilfsmittel dabei ist die von Michael Roth vorgetragene Position, der Staat in Mexiko sei vertrauenswürdig und brauche Hilfe. Deutschlands Hilfe. Denn diese Position ist falsch. Der Staat in Mexiko, die Regierung, ist korrupt - dem Präsident wird gerade jetzt erst wieder vorgeworfen, sich bereichert zu haben, die dies berichtende Journalistin Carmen Aristegui wurde umgehend gefeuert. Außerdem sind die staatlichen Organe nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf Bundesebene von Mafia und Korruption unterwandert.

So hat sich der ach so vertrauenswürdige mexikanische Staat schlicht geweigert, die Morde in Iguala aufzuklären. Zuerst wurde ein junger Mann unter Folter dazu gebracht, die Morde zu gestehen. Das war selbst für Mexiko zu unglaubwürdig. In der neuen Version sind es jetzt drei junge Männer, die 43 Studenten von der Polizei übergeben bekamen, sie in Schach gehalten haben, sie alle ermordeten und in strömenden Regen auf einer Müllhalde innerhalb weniger Stunden mit ein paar Gummireifen restlos verbrannten. Damit wurde die Untersuchung geschlossen. Der federführende Staatsanwalt sagte, es reiche ja jetzt auch, er sei erschöpft (und lieferte mit seiner Aussage das Motto für eine Gegenkampagne).

Man muss sich klarmachen: Am Anfang der Suche nach den Studenten wurden immer wieder Massengräber gefunden, nur um etwas später festzustellen, dass die gefundenen Leichen gar nicht die gesuchten Studenten seien. Damit verschwanden diese Leichen dann auch aus dem Blickfeld. Kein einziges mal wurde bekannt, dass ihre Morde auch nur untersucht würden - der Gedanke kam gar nicht auf. In Mexiko sind in den letzten Jahren so viele Menschen getötet worden, in den entsprechenden Gegenden gibt es eben Massengräber. Reagiert wird daraufhin von Polizei und Justiz nicht - und Deutschland liefert ja trotzdem Waffen.

Sie ist generell schnell erschöpft, die mexikanische Justiz. Mexiko hat eine Aufklärungsrate von maximal 3%. Wenn ich in Mexiko meinen Nachbarn erschieße und mich nicht ganz bescheuert anstelle, wird mir nichts passieren. Denn Verbrechen werden grundsätzlich nicht aufgeklärt. Nun kann man sich auf die Position der Bundesregierung stellen und behaupten, das sei ein Problem mancher Bundesländer. Man verkennt dabei aber, dass die Bundepolizei und das Militär nicht besser sind. 2010 wurden wegen Korruption 4600 Beamte aus der Bundespolizei entlassen. Das Militär in seinem Krieg gegen die Drogen tötet regelmäßig Unschuldige - in Mexiko wird erzählt, wie das Militär ganze Dörfer einfach ausradiert. Ich weiß nicht, ob das stimmt, auch wenn ich es mir vorstellen kann - aber Fakt ist, dass in einer Studie zum Verschwindenlassen in Mexiko dieser organisierter Massenmord explizit auch dem Militär zur Last gelegt wird.

Und die letzte bekannte GPS-Position der 43 verschwundenen Studenten? Eine Militärbasis mit Müllverbrennungsanlage.

Es gibt zwei verschiedene, sich jedoch ergänzende Erklärungen, warum Deutschland trotzdem mit solch einem Staat zusammenarbeiten will.

1. Das Sicherheitsabkommen ist verbunden mit einem Freihandelsabkommen. Wie bei den Waffenlieferungen geht es hier schlicht um Geld. Mexiko ist ein unregulierter Markt, hat natürliche Ressource, und ist der Armut des Großteils der Bevölkerung zum Trotz eine gewichtige Wirtschaftskraft.
2. Menschen wie Michael Roth könnten ihre Version Mexikos schlicht glauben. Als deutsche Politiker - autoritätsgläubig, naiv und ohne einen Hauch von Wissen - glauben sie vielleicht wirklich, dass es nur nötig sei, die per Definition gute mexikanische Regierung zu stärken, sodass sie die Narkos töten und für Recht und Ordnung sorgen kann.

Gier oder Verblendung, positivere Erklärungen finde ich nicht.

Die Konsequenz beider ist: Indem Deutschland Mexiko mit Waffenlieferungen und durch Ausbildung der korrupten und mordenden Polizei hilft, macht sich Deutschland für ein paar Pesos zum Mitschuldigen am dort stattfindenden Massenmord. Einem Massenmord, der seit 9 Jahren praktiziert wird und die unvorstellbare Dimension von 100.000 Toten erreicht hat.

Das erste mal so nah zu solchen Anschlägen zu sein fühlte sich sehr seltsam an. Es waren unangenehme Tage, den Vorgängen im Livestream zu folgen, zu sehen wie die Kollegen mit Verwandten und teils selbst in Paris wohnend zutiefst verunsichert sind. Jede neue Nachricht ein Schock, doch auch immer die Hoffnung dass die Terroristen endlich alle gefasst sind. Jetzt sind drei tot, aber zwei Personen werden immer noch gesucht und generell bleibt die Frage, wie tief diese Zelle noch geht.

Was mich unheimlich wütend machte sind die Leute, die eine solche Tragödie für ihre eigenen politischen Ziele nutzen wollen. Das sieht zum Glück auch hier nicht nur ich so. Marine Le Pen, die Führerin der französischen Faschisten, forderte direkt nach dem Anschlag die Wiedereinführung der hier erst in den 80ern abgeschafften Todesstrafe. Billiger geht es nicht.

Sollte man meinen, aber die CDU kann noch dümmer. Zusammen mit den Polizeigewerkschaften fordern sie die Vorratsdatenspeicherung. Obwohl Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hat und es eben nicht half. Obwohl die Terroristen auf Beobachtungslisten standen und ihre Kommunikation sowieso hätte überwacht werden können, völlig ohne Massenüberwachung. Die Forderung der CDU ist das dümmste Verhalten absoluter Arschlöcher, mit dem man auf eine solche Terrortat reagieren kann. Sie zeigt, dass es diesen Feinden der Demokratie nur um die Abschaffung der Freiheit in Deutschland, um die eigene Machterweiterung geht. Sie sind ebenfalls Terroristen.

Wenn mein Eindruck der Stimmung der Franzosen stimmt, wird am Sonntag die ganze Nation in Paris sein. Ich hoffe, es wird ein würdiges Gedenken an die Opfer.

Wer wissen will, was für blöde, blinde, hirnverbrannte Arschlöcher in der CDU herumlaufen, der schaue sich diesen Zeit-Artikel an.

Beschissene Standardrhetorik, die falsch ist und unsere Freiheit gefährdet:

Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Maßlose Selbstüberschätzung:

Sollte der Fall am Ende beim Kultusminister landen, weil man sich an der Rostocker Uni nicht über die Titelvergabe einigen kann – dann werde ich mich am Kabinettstisch zu Wort melden.

Blinde Autoritätshörigkeit:

Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten

Blinde Amerikaverehrung:

Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie.

Beschwörung des Feindbilds:

Ich sehe nur, dass er sich von Putin für dessen PR einspannen lässt.

Und dann noch die Aufahme der DDR-Rechtsstaatsdebatte (natürlich war die DDR ein Rechtsstaat, nur eben keiner guter), um den strammen deutschen Antikommunsten am Nazi-Stammtisch zu überzeugen; und eine seltsame Verehrung für Gauck, dessen Beitrag für "unser Land" sehr wohl strittig ist.

Die SPD ist eine Schandpartei. Nicht nur, dass sie alle linken Positionen verraten hat. Nicht nur, dass dies die Partei ist, die schon damals ihre linken Genossen von der Reichswehr niedermetzeln ließ, in den letzten Jahren deutsche Soldaten in die Welt hinausschickte und jetzt noch denen die Macht gibt, die wieder deutsche Soldaten im Krieg sehen wollen. Nein, jetzt ist es auch noch die Partei, die im Jahre 2014 vergessen hat, was ein Rechtsstaat ist: Dass man eben keine Personen verurteilt, bevor ein Gericht dies tut. Erst recht nicht, wenn die vermeintlichen Geschehnisse nur über einen Justizskandal bekannt sind, wegen dem in der Justiz massiv aufgeräumt werden müsste, wegen dem gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt werden müsste.

Ich wünsche mir den nächsten Bundestag ohne die SPD. Hat bei der FDP doch auch funktioniert. Wie ein solcher Haufen rückgratsloser Verräter als Organisation die Zeit überdauern kann…

Nun, da die Details des Redtube-Gutachtens bekannt werden (erst berichtete der lawblog, jetzt auch die Zeit), wird der Fall immer absurder. Und es stellen sich grundsätzlichere Fragen: Wie kann es sein, dass bei einem solch absurden Gutachten trotzdem die Provider verpflichtet wurden, die Kundendaten herauszugeben? Warum sind die Richter in so vielen Fällen zu unfähig, um das aussagelose Gutachten als solches zu erkennen? Wo sind die Konsequenzen für die Richter? Was sagt das über den deutschen Rechtsstaat, wenn eine solche Affäre für alle Übeltäter - Abmahner wie Richter - so lange folgenlos bleibt?

Linus Neumann (von Logbuch:Netzpolitik) mit einem sehr guten Übersichtsvortrag zu vier Themen:

1. De-Mail
2. E-Mail made in Germany
3. Schlandnet
4. Cloud

Er fasst den Stand der IT-Sicherheitsbemühungen wunderbar zusammen, und das Ergebnis ist: Es gibt keine.

De-Mail ist absichtlich so gebaut, dass die Nutzer abgehört werden können. Das ist nichts neues, aber die Schilderungen aus den Ausschüssen ist entsetzlich. Lug und Inkompetenz.

E-Mail made in Germany ist einfach nur das Aktivieren von Verschlüsselung bei der Kommunikation zum Mailserver und zwischen diesen, war überfällig, aber wird nichtmal erzwungen, unverschüsselte Verbindungen bleiben möglich. Deswegen eine Täuschung, und vor Geheimdiensten hilfts natürlich auch nicht, die hören sowieso auf den Mailservern.

Schlandnet wäre, wenn Verbindungen zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht über die USA laufen würden. Was derzeit passiert, weil die Telekom sich weigert, sich mit dem Internetknoten in Frankfurt zu verbinden, weil Geld.

Cloud in Deutschland wird absichtlich so gebaut und gefördert, dass die Daten der Nutzer nicht geschützt sind.

Mein Feedreader hat mir heute drei Artikel gezeigt, die sich in meinem Kopf vage miteinander verbinden.

1. Die abwesende Gegenkultur von ben_
2. Zeit-Interview mit Abmahnanwalt Urmann (via)
3. Yes Dave, I remember when JFK died von Dave Winer

Der erste Artikel beklagt das Fehlen einer Gegenkultur, deren Ansätze im Angesicht der Postmoderne mit ihren individualisierten Lebenläufen nicht bestehen konnten. Ich wollte da erst die These herauslesen, dass es keine Gegenkultur geben könne, weil es keine eine Normkultur gibt. Ich weiß nicht, ob das so stimmt. Ich glaube, die Postmoderne ist ein Kunstbegriff, der uns den Blick darauf verstellt, dass es trotz aller individuellen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Lebensentwürfen doch eine bestimmende Kultur gibt - eine Kultur der popkulturellen medienbetriebenen Angepasstheit, des genormten neoliberalen Leistungsbegriffes des Individuums, der sich eben in diesen verschiedenen und nur vermeintlich inividuellen Entwürfen wiederspiegelt und doch eben nur eine Facette der gleichen Normkultur ist, eben in Zeiten wirtschaftlicher Unischerheit. Und diese Kultur ist obrigkeitshörig, asozial und wählt natürlich Merkels CDU.

Im Interview mit Urmann zeigt sich nicht nur, was für ein selbstgerechtes Arschloch dieser Anwalt ist, der sich als Verteidiger von Recht und Ordnung aufspielt und gleichzeitig unschuldige Menschen ihres Geldes beraubt, sondern auch, wie der Staat in das Internet hineingreift. Es ist nicht das Internet, das sich kaputt macht: Es sind die Instrumente des Staates, der Außenwelt, der mit Abmahnungen, Gesetzen und geheimdienstlichen verfassungsfeindlichen Abhörmaßnahmen in das Internet hereingreift, es dabei nach seinem Bildnis formt und es verwandelt in einen Ort, der feindlich ist. Und es ist die davor beschriebene Kultur, die mit ihrem Hang zur Zentralisierung und Angleichung Giganten wie Facebook formt, welche die zusätzlichen feindlichen Formen des Internets ergeben. Und die wunderbar mit den Elementen des Staates zusammenarbeiten.
Feindlich wofür? Feindlich zu der Internetkultur, die vielleicht doch die oben vermisste Gegenkultur war. Selbst wenn das Internet nur aus Menschen besteht, die Teil der Normkultur sein müssten, ist das immer noch nicht das Bild, das ich vom Internet habe. Vll sind dort einfach meine Nischen größer.

Und der dritte Artikel von Dave Winer passt dazu, wenn er erwähnt wie damals die vom Krieg geprägten Männer gegen Washington zogen. Wie eine autoritäre Staatskultur mit ihren Abhör- und Kontrollmaßnahmen verworfen wurde - und doch bestehen blieb.
Die Verbindung: Er beschreibt sich als Teil einer Generation, die kein Vertrauen in den Staat haben. Wenn man sich die westlichen Staaten und die Geheimdienste heute anguckt, sollte auch ich Teil einer Generation sein, die später solche Sätze sagt. Doch ob das nun Postmoderne, Resignation oder Dummheit ist: Meiner Generation, der davor und der danach, traue ich das nicht zu.

Wir brauchen nicht darüber streiten, dass Merkel Fehler gemacht hat. Und dass sie nicht wählbar ist. Aber manchmal stehe ich etwas fassungslos davor, wie absurd ihre Regierungszeit war, und wie schwierig es werden wird, sie später zu bewerten.

Unter einer konservativen Regierung wurde:

• Eine Frau Bundeskanzlerin, und ein schwuler Mann Außenminister.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke abgeschaltet, und die verbliebenen 9 Blöcke laufen nur noch maximal bis 2022.
• In einem "Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft" Deutschland aus dem amerikanischen Syrien-Angriffskrieg herausgehalten - einen Krieg, für dessen Grundlage, Assads Giftgasangriff, es wieder keine Beweise gibt.

Ja, versuchte Laufzeitverlängerung, ja, Patriot-Raketen und Mittelmeerflotte, und sowieso, Griechenland, und noch Polizeigewalt in Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, NSA-Skandal-Versagen - wie gesagt, es gibt viel zu kritisieren. Und das Lob für Syrien ist vielleicht verfrüht (ja, soviel dazu).
Und doch, es bleibt absurd, dass Dinge geschehen sind, die man einer konservative Regierung nicht zugetraut hätte.

Wieder ist klar, dass ich die Linke wählen werde. Diesmal aber fällt mir das nicht so leicht.

Beim Wahlomat habe ich zwar mit der Linken die meiste Übereinstimmung, aber es sind nur 79%. Das wäre ein akzeptabler Wert, wenn wir uns bei allen mir wirklich wichtigen Themen einig wären. Das klappt fast: Wir sind uns einig beim Mindestlohn, der Ablehnung von Hartz-IV und der Ablehnung der (grundgesetzwidrigen) Vorratsdatenspeicherung. Aber die Frauenquote, da sind wir nicht einer Meinung - die fordert die Linke nämlich. Und das halte ich für Wahnsinn. Wahnsinnig wirr ist auch ihre Begründung:

Quoten sind ein Mittel und kein Ziel, um die paritätische Beteiligung von Frauen zu sichern. Wir fordern Frauenquoten - nicht nur in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Führungspositionen. Alle Politikbereiche haben ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten. Die Frauenerwerbsquote in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir steigern.

Nicht nur, das Mittel zu fordern ohne das Ziel zu benennen (Geschlechtergerechtigkeit kann es nicht sein, denn die Quote verhindert die ja), es ist auch noch selbstentlarvend, die Quote nur für gute Jobs zu fordern. Wenn es wirklich um Gleichberechtigung ginge - nein, wenn es um Gleichstellung ginge - müsste die Quote für alle Bereiche gelten. Oder eben gar nicht.

Das ist ein rotes Tuch für mich. Denn wähle ich eine Partei, die die Quote fordert, wähle ich in der Konsequenz eine Partei, die dafür sorgen will, dass ich später keinen Job finde. Weil in meinem Gebiet viel mehr Männer arbeiten, dementsprechend bei einer ausgeweiteten Quote (die Aufsichtsräte sind ja nur die Vorstufe) bei nahezu jedem Arbeitgeber bei neuen Stellen immer die Frau genommen werden muss, um die Quote zu erreichen. Den volkswirtschatlichen Schaden durch den Irrsinn, statt dem bestqualifizierten Bewerber den mit dem richtigen Geschlecht zu wählen, kommt noch dazu.

Es ist nun aber nicht so, dass ich eine Alternative hätte. Gegen die Quote ist die Partei der Vernunft, die FDP, die AfD und die NPD. Spaßparteien wähle ich nicht, Nazis ebenso wenig, die PdV hat sowieso keine Chance auf einen Bundestagseinzug und die AfD ist sowohl für das Unrechtssystem Hartz-IV als auch gegen den Mindestlohn.
CDU, Piraten und MLPD sind als neutral gekennzeichnet, bei der CDU, obwohl die in der Begründung genau eine solche Quote fordern, bei den Piraten, obwohl dort die Feministenfaschistinnen rumlaufen, nur bei der MLPD ist das logisch, will sie mit dem Kapitalismus solche Aufsichtsräte wahrscheinlich eh abschaffen. Aber die hat ja auch keine Chance.

Also, die Linke wird es, aber es ist schade, dass die Linke diesmal nur das kleinere Übel ist, statt der ihrem Selbstbild entsprechenden echten Alternative.