Wen sollte man dann wählen? Im Grunde reicht der Hinweis auf das jeweilige Ausschlusskriterium:
- Bei der CDU sind es die Maßnahmen gegen die Bürgerrechte, jüngstes Beispiel ist Schäubles Wunschpapier.
- Die FDP steht für ein neoliberales Deutschland, in dem die Sozialsysteme durch private Ego-Sicherungen ersetzt werden, konkret wäre Westerwelles wettern gegen Hartz IV-Empänger zu nennen.
- Die SPD hat die Zensurgesetze mitgetragen.
- Die Grünen haben Hartz IV nicht verhindert, einen konkreteren Hinderungsgrund immerhin finde ich nicht, außer der Gefahr von Jamaika.
Die Piraten und die Linke bleiben. Ich möchte jetzt wirklich nicht so tun als seien die Piraten für mich unwählbar und irgendwelche Ängste vor dieser jungen Partei beschwören. Für mich ist die Sache viel einfacher: Wichtiger als eine Partei für Bürgerrechte ist mir eine Partei, die für Bürgerrechte eintritt und gleichzeitig einen Mindestlohn fordert. Man beachte in diesem Zusammenhang die Positionen der Linken zur Netzpolitik, die kaum, wenn überhaupt, denen der Piraten nachstehen. Daher:
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