Eine meiner Meinung nach verbrecherische Abmahnkanzlei benutzt die neue Datenschutzverordnung, um Friseure abzumahnen. So berichtete Telepolis schon letzte Woche. Friseure, diese Gutverdiener und Datenschutzverletzer, sind natürlich für ihre extensive Datenmissbräuche mindestens so bestrafungswert wie Google und Facebook. Habt ihr gut gemacht, DSGVO-Politiker, ihr großartigen Vorbilder bürgernaher Gesetzesarchitekten, Verbesserer der Welt.
Auch skurril: Wer vertritt hier Interessen der Bürger? Die Union! Die forderte nämlich eine Soforthilfe, ein zeitlich begrenztes Verbot von Abmahnungen. Wer war dagegen? Die SPD. Weil die SPD ist ja in der Regierung "für die Menschen", wie damals die Sprachregelung ging, da kann man ja keine konkreten Maßnahme umsetzen, die beispielsweise abgemahnten Friseuren wirklich helfen würde. Oder die Entdigitalisierung Deutschlands verhindern, wobei man dafür wohl hätte handeln müssen, bevor wegen der enormen Drohkulisse die Mittelständler und Blogger ihre Seiten abschalteten. Die kommen so schnell nicht wieder online.
Im Ernst: Dass die Union mal wirklich konkret gegen Abmahnungen vorgehen wollte ist beachtlich. Die letzten Jahre wurde auch aus deren Reihe zwar immer wieder eine Beschneidung des Abmahnunwesens versprochen, dann aber nichts gemacht. Genauso bei der SPD. Und das waren ja auch die Regierungsparteien, die Akteure, die offensichtlich nicht gehandelt haben, weil sich nichts verbessert hat. Jetzt macht die Union ein erstes mal einen konkreten Vorstoß, der wirklich Linderung bringen würde – und die SPD lehnt das ab? Es ist absurd, verräterisch im doppelten Sinne: Ein Verrat an den betroffenen Bürgern (allen!), aber auch eine Handlung, welche die tatsächliche Position sichtbar macht – zwar öffentlich gegen Abmahnungen zu reden, dann aber im Parlamentsbetrieb die Abmahnindustrie zu schützen.
