Von der Leyen: Nein, ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.
Es ist absolut unverständlich, warum sie sich in dem Spiegel-Interview sowas "gut vorstellen" kann und nichtmal sowas von Anfang an Bestandteil der Pläne war. Es ist völlig inakzeptabel, dass sie immer noch die Filterlisten verfolgt und nicht anerkennt, dass der Weg über das Offline-Nehmen der Server der einzig akzeptable ist.
Von der Leyen: Ich glaube, diese Diskussion wäre dann auch längst hoch dominant in den Ländern, die seit Jahren mit Erfolg Kinderpornografie sperren und die sich erheblich wundern, was wir hier für hypothetische Debatten führen über potentielle Fälle, die bei ihnen in der Wirklichkeit nie stattgefunden haben.
Diese Aussage ist eine eindeutige Lüge. Sie sollte sich schämen. Aber wo Machtwille ist, ist ein Gewissen scheinbar weit weg.
Das Interview strotzt nur so vor weiteren Dummheiten. Von der Leyen tut z.B. so, als wüsste sie über die Verbreitungsgeschwindigkeit von Kinderpornograpie genau Bescheid. Besonders denkwürdig:
Die Länder, die sperren, sagen: Die meiste Aktivität findet statt zwischen 23 Uhr und 1 Uhr. Und am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.
Und das, obwohl die meisten Missbrauchsfälle innerhalb der Familie passieren.
PS: Auch in dieser Rede findet man wieder die Behauptung von der Millionenindustrie und dem rechtsfreien Raum. via
