Unerträglich, wie er von einer angeblichen Gesetzesmäßigkeit und amerikanischen Warrants für deutsche Kommunikationsdaten (dann ist ja alles wieder gut) schwafelt (Direktlink, via).
Außerdem lügt er:
Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und es geht nicht um ein flächendeckendes Scannen, sondern um eine gezielte Suche in einer begrenzten Zahl von Kommunikationsströmen, darum geht es.
Genau das ist nicht der Fall. Dass Geheimdienste bei Einzelpersonen mithören, das wussten wir schon vor Prism sicher und das war schon immer so. Vermeintliche Staatsfeinde und Terroristen werden abgehört, das nimmt eine Gesellschaft vll sogar bewusst hin. Aber Prism ist Massenscannen, Durchsuchen und Speichern der Kommunikation von allen, von relativ normalen Bürgern wie uns. Und das nicht nur in den USA, sondern sogar bevorzugt in Ländern wie Deutschland, Angriffszielen und Partnern dritter Klasse, deren Bürger als Nicht-Amerikaner nicht die (Menschen-)Rechte der amerikanischen Verfassung genießen.
Sein späterer Versuch, zwischen Daten und Metadaten zu unterscheiden, wobei erstere nicht gespeichert würden, ist erstens unglaubwürdig (bei verschlüsselten Daten stimmt das z.B. definitiv nicht, die werden fürs spätere Knacken gespeichert) und verharmlost zweitens diese Metadaten. Und unterschlägt drittens die Möglichkeit, unabhängig von der Speicherung einfach mal mitzuhören und mitzulesen. Amerikanische Position ist zwar tatsächlich, hier zu unterscheiden, das gilt aber nur für Inlandsüberwachung - die dadurch vermeintlich geschützten Verfassungsrechte gelten für Nicht-US-Bürger sowieso nicht.
Ein solches Verhalten eines deutschen Politikers, ein solches in den amerikanischen Arsch kriechen angesichts eines amerikanischen Angriffs, ist schlicht Landesverrat.
PS: Man lese dazu auch den lawblog
