Zeitgeschehen - 10

In Israels Gründungsgeschichte spielt ein Schiff eine besondere Rolle: Die "Exodus", die 1947 jüdische Holocaust-Überlebende nach Palästina bringen wollte, trotz einer britischen Blockade. Das Schiff wurde blockiert und die Menschen nach Europa zurückgebracht - was Empörung auslöste. Und die Grundlage für einen Roman von Leon Uris bildete.

Journalists who covered the dramatic struggle described to the entire world the heartlessness and cruelty of the British. World public opinion was outraged and the British changed their policy. Illegal immigrants were not sent back to Europe; they were instead transported to detention camps in Cyprus.

Wenn jetzt eine Hilfslieferung für Gaza von Israel abgefangen wurde, dabei 19 Menschen getötet wurden, stellt sich die Frage, ob dieses Ereignis nicht später auch als historisches Ereignis betrachtet werden wird.

Auf dem Hilfskonvoi waren auch Deutsche:

Bord der aus sechs Booten bestehenden Flottille waren Dutzende europäische Palästina-Unterstützer, darunter auch sechs Deutsche, unter anderem die zwei linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der Ex-Parlamentarier Norbert Paech.
...
Nach Angaben der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) befanden sich alle deutsche Staatsangehörige auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara". Den letzten Kontakt zu ihnen gab es am Sonntagabend gegen 23 Uhr - auf diesem Schiff hätten Aktivisten mit Gewalt auf die Erstürmung durch die Soldaten reagiert, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag.

Es wäre eine große Belastung für die deutsch-israelischen Beziehungen, wenn die israelische Armee deutsche Bundestagsabgeordnete erschossen hätte.

PS: Die Schilderung der Organisatoren:

(Cyprus, June 1, 2010, 6:30 am) Under darkness of night, Israeli commandoes dropped from a helicopter onto the Turkish passenger ship, Mavi Marmara, and began to shoot the moment their feet hit the deck. They fired directly into the crowd of civilians asleep. According to the live video from the ship, two have been killed, and 31 injured. Al Jazeera has just confirmed the numbers.

Hoffentlich stimmt das nicht.

Nein, um das Urteil selbst soll es jetzt gar nicht gehen. Ziemlich krass ist jedoch, wie beim Spiegel die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dargestellt wird:

Ansonsten versuchten die Verteidiger vielmehr, Tauss als Opfer der zweifellos missglückten Öffentlichkeitsarbeit der Karlsruher Staatsanwaltschaft darzustellen. Sie sprachen von der "sozialen Exekution" des bis dato unbescholtenen Politikers. Und nährten wider besseres Wissen mit zahlreichen Anspielungen die im Netz kursierenden Verschwörungstheorien, nach denen die Ermittlungen gegen Tauss in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem politischen Engagement gegen die geplante Gesetzgebung zu Internetsperren gestanden haben könnten.

Dabei ist belegt, dass die Karlsruher Behörde nur der Spur der besagten Handy-Nummer gefolgt war, die bei Ermittlungen gegen den Kinderporno-Händler Sascha H. aus Norddeutschland auftauchte. Und dann erst auf den Namen Tauss stießen.

Worüber reden die da? Die Verteidiger redeten, zumindest soweit man das im Internet mitbekam, nicht etwa über die Ermittlungsarbeit selbst, sondern über die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft insbesondere bei den Durchsuchungen:

Seine Immunität war erst Minuten zuvor auf Grundlage dieses Beschlusses des Amtsgerichtes Karlsruhe aufgehoben worden.
Ab 12:35 Uhr beginnen Beamte der Landeskriminalämter aus Berlin und Karlsruhe in Begleitung einer Staatsanwältin mit der Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Tauss in Berlin und in seinem Wahlkreis. Bevor Tauss aber auch nur sein Büro im Berliner Bundestag betreten kann, um der Durchsuchung beizuwohnen, weiß die breite Öffentlichkeit davon bereits: Die Deutsche Presseagentur dpa informiert bereits um 13:12 Uhr, dass „derzeit“ eine „Durchsuchung des Bundestags- und Wahlkreisbüros“ von Jörg Tauss laufe – laut „SPD-Kreisen“ wegen des Verdachts auf Kinderpornographie.
Um 13:31 Uhr meldet SPIEGEL ONLINE zum ersten Mal, dass gegen Tauss ermittelt werde und legt dann kürzeste Zeit später mit allen wichtigen Details aus den Vorermittlungen nach. Tauss selbst wird jedoch erst um 13:28 Uhr in seinem Büro ankommen, wie das polizeiliche Durchsuchungsprotokoll vermerkt. Um 13:55 Uhr weiß die dpa auch, dass Ausgangspunkt der Ermittlungen „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ sei. Dies hätte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwischenzeitlich bestätigt.

Die Presse musste aber schon viel früher Bescheid bekommen haben als die Abgeordneten, die über die Aufhebung der Immunität zu beschließen hatten: Schon bei Eröffnung des Ermittlungsbeschlusses warten die ersten Kamerateams vor Tauss Berliner Büro „Unter den Linden 50“ darauf, dass Tauss von der Polizei in das Gebäude geführt würde. Die Ermittler geleiten Tauss daher über einen Hintereingang in sein Büro.

...

Um 16:18 Uhr sind die Ermittler bei der Durchsuchung noch in vollem Gange, da meldet der Nachrichtensender N24 bereits, es wäre „einschlägiges Material“ gefunden worden. Und auch auf SPIEGEL ONLINE ist unverzüglich nachzulesen, was der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Rehring, aus dem fernen Karlsruhe live den Journalisten zu berichten hat: „Wir sind in Berlin fündig gewoden“. Als diese Nachrichten in die kleine Wohnung dringen, ist das der vor Ort verantwortlichen Staatsanwältin sichtlich unangenehm. Vergeblich versucht sie nach Protest des Anwalts mit ihrer Behörde in Karlsruhe zu telefonieren, um die weitere Verbreitung voreiliger Nachrichten einzudämmen.

Es ist diese offensichtliche Mediensteuerung der Staatsanwaltschaft gegen Tauss, die kritisiert wird, nicht die Ermittlungen selbst. Dass der Spiegel als willfähriges Instrument dieser Manipulation dies nun im Urteilsartikel so verfälschend darstellt ist bezeichnend.

Morgen ist der Everybody Draw Mohammed Day, der wohl vor allem auf Facebook organisiert wird. Fast ein Grund, sich dort anzumelden. Am 20.05 sollen alle Mitglieder der Gruppe Mohammed zeichnen und so für ihre Freiheit eintreten.

Inzwischen hat die Gruppe mehr als 50.000 Mitglieder, sie ist laut spon eine Reaktion auf die Southpark-Zensur (und naheliegenderweise eine Reaktion auf die Ausschreitungen angesichts der dänischen Karikaturen?).

Die Aktion ist die einzige richtige Reaktion. Mit Gewalt gegen das freie Denken vorgehen zu wollen, mit Gewalt auf den Ausdruck der westlichen Presse- und Meinungsfreiheit zu reagieren, darf sich die westliche Welt von keiner Religion und von keinem Staat gefallen lassen. Bezeichnend die pakistanische Reaktion: Facebook sperren.

Dio ist gestorben (via) - das macht mich ehrlich tieftraurig.

Ein Vortrag von Dr. Albert A. Bartlett, "Arithmetic, Population, and Energy" (mit einem leider etwas reißerischen Youtube-Titel):

Im Wesentlichen erklärt er die Bedeutung von Wachstum. Was ist gemeint, wenn von 7% Wachstum gesprochen wird, welche Auswirkungen hat sowas z.B. bei den Energiereserven? 2002 nahm er so die erst später (sicher auch vorher bekannte) akute Sorge um Peak Oil vorweg. Seine Folgerung:

Bevölkerungswachstum/Energiekonsum kann nicht aufrechterhalten werden.

Ganz interessant, das zu vergleichen mit der Hysterie in Deutschland wegen der angeblich anstehenden Überalterung. Wichtig auch der Schritt, der ebenfalls im Vortrag angerissen wird: Was bedeutet es eigentlich, wenn unser gesamtes Wirtschaftssystem auf Wachstum ausgelegt ist?

Ne, nicht weil Pluginupdates Probleme verursachen können.

Felix Schwenzel, also ix, auf der re:publica (via).

Das von Wikileaks veröffentlichte Video ist harte Kost (via). Ich kann nicht empfehlen, es zu sehen, auch wenn der Inhalt so wichtig ist - die Timeline beschreibt das Video zutreffend.

Man sieht, wie Soldaten aus der Ferne eine Gruppe Menschen niedermetzeln, auch die dann ankommenden Helfer (in deren Auto angeblich auch noch Kinder gesessen haben). Zwei der Toten seien Reuter-Journalisten gewesen.

Das erschreckende daran ist nicht nur das Geschehen an sich. Es sind in jedem Krieg Unschuldige getötet worden (im übrigen einer der Gründe, warum Deutschland sich an keinem Krieg beteiligen sollte, an gar keinem). Hier kommt das wie dazu: Das Töten aus der Ferne, was perfide an ein Videospiel erinnert. Die unmenschlichen Kommentare der Soldaten. Das vollständige Fehlen von Versuchen, die Situation anders zu lösen, die völlige Anlaßlosigkeit. Das Schießen auf Fliehende, auf Helfer (was beides nichtmal ansatzweise erklärbar ist).

Es sind solche Geschehnisse, die klar machen, warum Krieg nicht sein darf. Deutschland darf sich nicht an sowas beteiligen. Nicht im Irak - und nicht in Afghanistan.

Beim Burka-Verbot in Belgien kann man wieder sehen, dass solche Regelungen gegen "den Islam" von beiden politischen Richtungen aus gutgeheißen werden können.

Rechts: Klar, alles was gegen fremdes geht ist dem rechten Lager recht.

Links: Hier ist die Argumentation verzwickter. Denn es wird von hier aus argumentiert, dass der Islam Gedankengut beinhalte, das eine aufgeklärte Gesellschaft nicht dulden kann. Im Spiegelartikel wird entsprechend zitiert:

Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine

Das muss also nicht unbedingt Fremdenfeindlichkeit sein, die laut Vorwurf auch im linken Spektrum vorhanden sei, wenn solche Gesetze von dort mitgetragen werden - zumindest ist das nicht Teil der Argumentation.

Heinrich Lenhardt entdeckt einen neuen alten Satirestil:

Frankfurter Rundschau: Ist "Rocker" zu sein, heute eigentlich noch attraktiv?

Pfeiffer: … Wir beobachten da eine merkwürdige Existenzspaltung. Einerseits die bürgerliche Existenz zum Geldverdienen, andererseits eine "Freiheitsexistenz" zum Ausleben von Lust an Gewalt. Einer der ernsthaften Ursachenfaktor dafür ist, das viele junge Leute sich durch Computerspiele in Kampf-Rollen bewegen. Irgendwann will man das dann auch einmal real tun und nicht nur virtuell.

Klar, das ist kein Ernst, sondern Humor - und damit verarscht uns Pfeiffer seit Jahren.

Je weiter her geholt, desto besser: Der Fragesteller wird so verwirrt, dass er nicht nur seine ursprüngliche Frage vergisst, sondern auch kritiklos die Meinung des Befragten als seine eigene übernimmt.

Die hohe Kunst des Pfeifferns - das Prinzip sollte in einem eigenen Blog fortgeführt werden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Facharbeiter und Kleinbürger, mit den sozialen Randschichten will sie lieber nichts zu tun haben. Vielleicht ist dies jedoch auch Kalkül, hat man diese Schichten doch schon lange zugunsten von Linke, FDP und den Nichtwählern abgeschrieben.

Da stockt man kurz, bevor man die Spitze bemerkt.

Ein Urteil so wichtig, dass ich es hier stehen haben möchte (via).

Klar - die Zahlen stimmen nicht. In der Jungle World wird in einem lesenswerten Artikel zu Westerwelles Oberschichtenpartei von 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehern geredet. Da sind wohl die 1,2 Millionen Ausgebeuteten dabei, die arbeiten und trotzdem Hartz IV beziehen. Dafür fehlen natürlich die Arbeitslosen, die sich nicht melden. Alles in allem sind 6,7 Millionen wesentlich realistischer als die 3,3 Millionen. Und waren es wohl auch schon 2008.

Offene Arbeitsstellen (2008): 570 000
Arbeitslose (2008): 3 267 907

Schlafes Bruder Tod - niemals einfach, ihn zu erleben. Ein Abmahnanwalt, eben auch ein Mensch, hat sich selbst getötet, von diesem Tod liest man an so vielen Stellen, doch wie geht man selbst damit um? Schreibt man darüber (in welchem Ton?), "empfiehlt" man die Nachricht, was überhaupt denkt man selbst?

Die Aufforderung, höflich zu bleiben, wird grün und ist prominent im Heiseforum zu sehen. Und klar: Man will nicht lesen, was eine Horde Trolle aus dem Tod eines Menschen macht (auch trotz dieser Ansage). Aber doch: Beileid für jemanden, der so vielen Menschen das Leben schwerer gemacht hat?

Der Tod als Ende der menschlichen Existenz ist etwas, das wahrscheinlich kein Mensch auf Erden begreifen kann, ohne vor dieser Leere und dem eigenen Ende zu erschauern. So gehen wir doch auch selbst damit um, ignorieren den Tod wo immer möglich, die meisten trösten sich mit der Religion wenn der Gedanke doch auftaucht aus dem Meer des Alltags. Eine prominente Todesmeldung macht genau das, erreicht einen außerhalb des ganzen üblichen Geschehens, und steht dann da.
Wenn geliebte Menschen sterben bleibt wenigstens der Versuch, sich an das gute zu erinnern. Gravenreuth mag für seine Umgebung ein solcher gewesen sein, doch aus der Ferne betrachtet ist das ein Gedanke, auf den man erstmal kommen muss, waren es doch nur Gaunereien begangen an schwächeren, die man selbst von ihm kennt. Kannte. Das macht den Umgang damit nicht einfacher.

Wie die Nachwelt daran arbeitet, sieht man vielleicht am besten an der taz, der Zeitung, die ihn als Feind betrachten musste. Dort steht seine Meldung weiter unten unter "Leben", "Tod eines Anwalt", ist kurz und sachlich. Oben findet man eine andere Todesmeldung, einen echten Abschied, "Unser lautester Leser ist tot", einen Abschied von jemanden, der zwar auch aneckte, aber dabei liebte und wohl geachtet wurde.

Gute Nacht.

Die Blockade des Naziaufmarsch in Dresden war ein voller Erfolg. Größtenteils friedlich haben an die zehntausend Menschen verhindert, dass 4000 angereiste Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke instrumentalisieren konnten.

Es ist die völlig wirkungslose Menschenkette, weit entfernt vom Aufmarsch der Nazis, die in Überschriften nun als eigentlicher Erfolg bezeichnet wird - so z.B. bei Bild (Man beachte auch den völlig unzutreffenden Seitentitel "65 Jahre nach Bombardement auf Dresden: Ausschreitungen – Gewalt zwischen Demonstranten eskaliert", der wohl vom gewünschten Artikelentwurf noch übriggeblieben ist). Eines muss man sich klarmachen: Die Nazis sind in der Neustadt aufmarschiert, die Menschenkette befand sich in der Altstadt, hatte also rein symbolischen Charakter und trug zur Blockade gar nichts bei. Deshalb ist die Menschenkette zwar Thema in der Überschrift, aber wird in den Artikeln selbst dann kaum beachtet. Spiegel dagegen schweigt die erfolgreiche Blockade fast tot, erwähnt das Bündnis nur im letzten Abschnitt, aber die manipulierende Darstellung in den Medien ist fast einen eigenen Artikel wert.

Über die Blockade selbst wird es aber auch von denen, die dabei waren, viele verschiedene Schilderungen geben. Ich stand am Albertplatz, zwar direkt am Bahnhof, aber bei uns gab es keine nennenswerten Probleme mit der Polizei und auch keine direkten Naziangriffe. Gerade die Passivität der Polizei hat überrascht, denn kaum kamen wir am Platz an, schallte uns auch schon ein Megafonruf entgegen, dass die Menge sich entfernen solle. Die Kameras standen auch schon auf erhöhter Position bereit. Wir rechneten also gerade zu Beginn, als dort noch nicht wirklich viele Menschen standen, mit der Räumung - sie blieb aus, obwohl wir irgendwann nur noch eine mehr oder weniger stark abgeriegelte "Ansammlung" (statt erlaubter Versammlung) waren.

Es war aber eine große und gutgelaunte Ansammlung. 3000 größtenteils junge Leute standen dort, hielten ihre Banner in die Luft, tanzten zur Musik und ertrugen stundenlang die Kälte. Erstaunlich viele Jusos (auch aus NRW ;) ) waren hier und eine von ihnen, die ganze Zeit scheinbar gutgelaunt, die immer wieder ihr grünes Peace-Plakat in die Luft hielt und ansonsten mit ihrer Freundin tanzte, verkörperte, wie diese Veranstaltungen laufen sollten: Ein politisches Volksfest als Blockade statt bierernsten Trillerpfeifenaufmarsch, wenn auch umringt von Polizisten auf jeder Seite.

An anderen Stellen lief das anders. Es gab natürlich Zusammenstöße mit der Polizei, und es gab Schlägereien mit Nazis, als Antifa und Nazizüge aufeinanderprallten oder als die Nazis Blockaden im Norden der Neustadt angriffen. Dazu scheint die Polizei dort, wo nicht gerade die dann doch geduldeten Blockadepunkte standen, massiv mit Tränengas und Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Sowieso muss klar sein, dass es kein Familienausflug ist, so wurde z.B. einer unserer Busse an einer Raststätte von Nazis angegriffen.

Im großen und ganzen aber war die Blockade friedlich, und es war eine erfolgreiche Aktion, die Nazis versauerten am Bahnhof. Ein Riesenerfolg des Bündnis Dresden Nazifrei, Gratulation!