Zeitgeschehen - 11

Dieser Artikel zeichnet im Kleinen das Bild einer großen Geschichte. Griechenland kämpft nicht um lächerliche Papstbesuche mit den zu erwartenden absurden Schlagzeilen, in Griechenland kämpft ein Staat um seine Existenz, scheint nur ein deus ex machina den Kampf beenden zu können. Ich bezweifel, dass dieses Ende die parlamentarische Demokratie dort bewahren wird. Aber wer weiß schon, was dort passieren wird.

Ich bin dafür. Wikipedia wäre das erste Weltkulturerbe, das sich selbst auslöscht (via).

Dirk hat Recht, wenn er auf den verharmlosenden Gebrauch der Sprache beim angeblichen Mord an bin Laden hinweist. Doch auch ohne die Lenkung durch Sprache ist das Töten von feindlichen Anführern ein heikler Punkt. Es war Israel, das mit dem Ermorden von Palästinenseranführern ohne Gerichtsverhandlung dies in jüngerer Zeit in Erinnerung rief.

Doch auch die USA hat hier eine prominente Vergangenheit: Die Nürnberger Prozesse. Kennedy schilderte in Zivilcourage, wie damals ein einzelner Senator, Robert Taft, gegen die Todesurteile kämpfte, weil er meinte, dass sie ja nicht gegen ihre Gesetze verstoßen hätten bzw. nicht diese Strafen vorgesehen waren. Es ging um den schwierigen Konflikt zwischen absolut strenger Rechtsstaatlichkeit, moralisch gerechtfertigter Bestrafung und Siegerjustiz. Wenn heutzutage von Amerika ohne Urteile gemordet wird könnte das auch auf diese Präzedenzfälle zurückzuführen sein - zumindest war Taft davon überzeugt.

PS: Ein Artikel in der Legal Tribune Online zum Thema.

Kann mir mal jemand erklären, was ein Moratorium für eine Verlängerung bewirken soll? Moratorium bedeutet "aufschieben". Man kann aber keine Verlängerung aufschieben. Ein Moratorium auf einen Vertrag bedeutet, dass dieser erstmal nicht in Kraft tritt. Wenn er aber nach drei Monaten wieder in Kraft treten soll, kann in diesen drei Monaten nichts grundlegendes passieren, können zum Beispiel keine Kraftwerke (dauerhaft!) abgeschaltet werden.

Entweder ich übersehe etwas grundsätzliches, oder dieses Moratorium ist eine reine Nebelkerze. Und ich bin eigentlich gerne bereit, das zu glauben.

Man kann die Aussagen der Linkenchefin zum Kommunismus als Ziel des Weges, den wir gehen müssten, kritisieren - auf vielen Ebenen, vor allem sind sie strategisch unklug und wahltaktisch dumm. Was man nicht kann und von völliger politischer Unbildung zeugt, von McCarthy-haftem politischem Lagerdenken, von totaler Unkenntnis politischer Systeme: Das Kommunismusziel als Grund nehmen, den Verfassungsschutz einzuschalten. Kommunismus als Ziel ist Demokratie als Ziel, es ist "nur" eine andere Form als die in der BRD praktizierte parlamentarische Demokratie.

Die ist eben, und das ist der Kernpunkt, im Grundgesetz (Link zum eigenen nachlesen, es scheint ja kaum allgemein bekannt zu sein) nicht festgeschrieben. Deshalb ist Kommunismus als Ziel erstmal konform mit dem Grundgesetz, solange man damit nicht Diktaturen wie den Stalinismus fordert - was Lötzsch nie tat, sondern eine luxemburgische Räterepublik anzustreben scheint. Den Verfassungsschutz zu fordern zeigt daher nur eines: Die CSU-Politiker kennen ihre eigene Verfassung nicht.

Richtig lustig ist Lischkas verzweifelter Kommentar auf Spon über die DDoS-Attacken gegen Mastercard & Co, wenn man sich klar macht, dass man eine solche Aktion im Internet nicht als Demonstration betrachten muss. Sie ist ein Angriff, der die Seiten aus dem Netz nimmt und damit bei den Unternehmen Schaden anrichtet. Ihre Demonstationswirkung also über die metaphysisch anmutende Konstruktion "Die Technik ist wichtiger als der Mensch, weil hier technisch angegriffen wurde und das ist böse" zu bewerten schlägt völlig ins Leere.

Man kann natürlich versuchen, die DDoS-Attacken als Demonstrationsform im Internet zu verharmlosen. Man kann aber auch versuchen nüchtern festzustellen, dass Paypal, Mastercard, Visa und Amazon sich gegen Wikileaks gestellt haben, weil sie negative Folgen befürchteten. Dafür bekommen sie nun andere negative Folgen: Zum einen natürlich weltweite Ächtung seitens der Netzgemeinde und Aufrufe zum Boykott (mein Paypal-Account existiert nicht mehr), zum anderen aber auch Downtimes der Webseiten und damit Umsatzeinbußen.
Da die Downtimes direkt wirken und nicht einkalkuliert werden konnten, schmerzen diese den Unternehmen wahrscheinlich mehr. Und Schmerz haben diese für ihr Verhalten wohl auch verdient, zumindest mein Mitleid hält sich in Grenzen

Diese Argumentation macht die DDoS nicht zum Protest, sondern zur Waffe des Internet, gerichtet gegen Feinde des Internets. Ja, das klingt martialisch, aber trifft es meiner Meinung nach besser als das Bewerten der DDoS als reine Protestform.

Soweit mein bisheriges Verständnis.

Politiker von Union und SPD wollen die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation verbessern: Sie plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung,...

So wird wenigstens klar, was der ganze Unsinn der herbeigeredeten Bedrohung soll: Speicherung der gesamten Kommunikation plus Vollzugriff der Nachrichtendienste. Nein, das verhindert natürlich null Terroranschläge - aber es sichert die Macht einer Politikerkaste, die sich immer weiter gegen das Volk stellt.
Diese offene Einrichtung einer Vollüberwachung (die VDS in jetziger Form ist nur der Anfang) zugunsten der Staatssicherheitsdienste bestätigt letzteres nochmal.

Zumindest fast 100 Tage: Am 13.02.2011 wird in Dresden wieder der jährliche Naziaufmarsch stattfinden, der das letzte Mal erfolgreich blockiert wurde. Damals war ich dabei, diesmal kann ich das noch nicht sicher sagen.

Wäre bestimmt wieder eine gute Sache.

Hervorragender Artikel samt Interview mit Udo Vetter zum Thema E-Postbrief.

Nur: Aufregen braucht man sich darüber nicht. Ich wette, dass der Dienst ganz einfach nicht genutzt werden wird. Und De-Mail wird es kaum anders gehen. Immerhin ist das im Grunde nichts anderes als kostenpflichtige E-Mail aufgehübscht mit ein bisschen drumrum, verknotet jeweils mit den Fantasien eines Überwachungsstaates beziehungsweise denen eines Monopolisten.

Das wird nicht angenommen werden, dem wird mit der gleichen berechtigten Abneigung begegnet, an der auch Wahlcomputer gescheitert sind oder die elektronische Gesundheitskarte.

Ein Ted-Talk von Jonathan Haidt:

Keine weltbewegende neue Information und auch mit der Folgerung muss man nicht übereinstimmen, aber es ist eine gute Präsentation und macht den Unterschied deutlich. Dank an Timo, für den Hinweis.

Nett in dem Zusammenhang ist YourMorals.org. Auf der Seite kann man verschiedene Tests machen, sich unter anderem nach dem Schema der oben verlinkten Präsentation als liberal oder konservativ einordnen oder Dilemmafragen entscheiden. Mein Ergebnis bei ersterem war kaum überraschend ;)

Wie weit sollen die Kampfansagen gegen das Volk eigentlich noch gehen?

Nicht nur in Massenmedien, auch in einigen Blogs liest man Vorwürfe gegen die Linke, weil sie Gauck nicht gewählt hat. Damit habe sie sich von ihrer SED-Vergangenheit nicht distanziert, einen Verrat am Politikwechsel begangen und gezeigt, kein Demokratieverständnis zu haben. Alles Unsinn. Warum die Linke Gauck nicht wählen konnte ist viel einfacher erklärbar.

1. Gauck war ein Rot-Grüner Kandidat

Die Linke wurde nichtmal gefragt, ob sie Gauck mit nominieren wolle. Er wurde von Rot-Grün aufgestellt, die Linke vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist demokratischer Alltag, dass eine Partei mit der Stimmenanzahl der Linken dann einen eigenen Kandidat aufstellt - da nichtmal der Versuch gemacht wurde, mit ihr einen gemeinsamen Kandidaten zu finden.

2. Gauck ist gegen Rot-Rot-Grün

Die einzige Machtoption neben einer überraschenden alleinigen Mehrheit wäre eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Diese "linke" Mehrheit ist denkbar, wird aber von SPD und Grünen blockiert, indem sie die Linke verteufeln. Ein gemeinsamer Präsident müsste diesem Projekt also den Weg ebnen. Doch was macht Gauck? Spricht gegen eine solche Koalition:

Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen. Die SPD ist nicht so verfasst, in der schwierigen, aktuellen Situation so etwas zu versuchen. Darauf würde ich eine Menge wetten. Ein Bündnis mit der Linken scheint mir im Moment in der SPD auch gar nicht durchsetzbar zu sein. Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit.

3. Gauck ist nicht links

Wie absurd wäre es, von der FDP zu verlangen, einen überzeugten Sozialisten zu wählen? Ebenso absurd ist es, von der Linken zu verlangen, Gauck zu wählen. Denn Gauck teilt keine linken Positionen: Er ist für den Afghanistankrieg, verteidigte die Maßnahmen gegen Arbeitslose, also den Abbau der Sozialsysteme, und ist eben wie oben angesprochen gegen eine linke Mehrheit. Damit ist er in keinem wesentlichen Punkten auf einer Linie mit der Linken.

All das Gezeter jetzt gegen die Linke, es ist nur Propaganda ohne einen wahren Kern.

Irgendwie bin ich auf viceland gelandet und von dort auf diese Doku über Nordkorea. Wobei Doku, es ist mehr ein Reisebericht.

Man kann den Rest dann auf vbs.tv anschauen, wobei ich über die URL navigieren musste. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, über Nordkorea weiß man ja eigentlich gar nichts. Faszinierend und absolut erschreckend.

via