Zeitgeschehen - 14

Ob es stimmen kann? Aber es passt so schön:

El #sismo detectado en la Ciudad de México se originó de manera artificial. Posiblemente por saltos masivos durante el Gol de la selección de #México en el mundial. Por lo menos dos sensores dentro de la Ciudad lo detectaron a las 11:32. pic.twitter.com/mACKesab3b

— SIMMSA (@SIMMSAmex) June 17, 2018

Der Jubel beim Tor gegen Deutschland wurde von Seismographen als kleines Erdbeben erkannt. Großartig.

Je länger der AfD-Erfolg dauert, desto schuldiger werden auch ihre Wähler. Keiner kann sich mehr damit herausreden, er habe nichts gewusst. AfD-Wähler sind genauso abstoßend wie die Funktionäre dieser Partei.

Völlig richtig.

Das Problem bei der EU-DSGVO ist nicht der Datenschutz. Es ist die völlige Inkompetenz der Macher der Verordnung, die fehlende Abwägung zwischen Datenschutz und Interessen wie Pressefreiheit, gerade in Zeiten der Bürgerjournalismus, verbunden mit der Verteufelung von technisch normalen und unkritischen Funktionen wie Cookies. Anstatt gezielt gegen nutzertrackende Unternehmen vorzugehen wird versucht, das Internet im Geiste einer Beamtenstube durchzuregulieren und bei Gegenwehr gegen diese Autoritätsanmaßung mit Gewalt abzuschalten. Deutscher geht es nicht, aber zur EU als einem von Deutschland zerstörten Überbleibsel einer tollen Idee passt solch eine Aktion ja durchaus auch gut.

Das ist meine Meinung. Zusammen mit einem anderen Artikel wird da eine Position daraus: dem Blogkommentar von Mario, der bisher das beste ist, was ich zur DSGVO gelesen habe:

Und ja, inzwischen bin ich für mich selbst zu den Schluss gekommen, dass der Benutzer beim Besuch meiner privaten Seite die gleichen Rechte beim Schutz seiner personenbezogenen Daten hat, als wenn er zu Google, Facebook oder Twitter surft. Wenn ich Inhalte im Internet publiziere, muss auch ich mir Gedanken machen, wo die personenbezogenen Daten meiner Benutzer gespeichert werden, wohin sie weiter gegeben werden und wie und wann sie mal gelöscht werden.

Denn damit hat er recht. Als Seitenbetreiber gibt es eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen, mit denen die Daten der Nutzer besser geschützt werden können als es derzeit üblicherweise der Fall ist. Und das schützt dann nicht Daten, sondern Menschen – beispielsweise wenn dann die IP eines Kommentators eben nicht herausgeklagt werden kann, weil sie überhaupt nicht gespeichert wurde.

Ein anderer Aspekt ist auch gar nicht schlecht: Transparenz zu schaffen. Es wäre doch eigentlich ein guter Mechanismus, wenn ein informierter Leser entscheiden kann, ob er die Seite besucht obwohl sie die IP zu Google schickt, oder es eben in Zukunft bleiben lässt.

Das also ist meine Position: Ich werde Maßnahmen umsetzen, die ich für sinnvoll halte, und so nach bestem Wissen und Gewissen datensparsam und datenschützend vorgehen. So ist hier im Blog das neue Datenschutzplugin installiert. Es macht bei mir zwei Dinge: Es anonymisiert die Besucher-IP, was bei meiner Blogkonfiguration nur Kommentatoren betrifft. Und es stellt eine Datenschutzerklärung bereit. Die wird zwar praktisch niemanden interessieren, aber wenn doch mal jemand nachschauen will, dann kann derjenige nun eben ziemlich detailliert nachlesen welche Daten hier gesammelt werden.

IPs auf Blogebene nicht zu speichern ist nett, aber eigentlich nur sinnvoll wenn sie gleichzeitig auch auf Webserverebene nicht in den Logdateien landen, die oft ja doch lange auf der Serverfestplatte bleiben. Daran werde ich mich als nächstes versuchen, das betrifft dann sogar alle meine Seiten.

Was ich ganz sicher nicht machen werde: Cookie-Banner und Kommentar-Checkboxen. Cookie-Banner nicht, weil ich hier überhaupt kein Tracking betreibe und ein Cookie zu setzen daher völlig unproblematisch ist. Wer trotzdem kein Cookie gesetzt haben will, soll Cookies eben im Browser verbieten – dass trotz dieser Möglichkeit Cookies überhaupt problematisiert werden ist ein großer Teil davon, was ich auf technischer Ebene mit völliger Inkompetenz der Verordnungsmacher meine. Die Checkbox für eine Einverständniserklärung der Datenverarbeitung im Kommentarformular wird es nicht geben, weil jeder Mensch, der intellektuell in der Lage ist einen Kommentar zu formulieren, automatisch mit der Nutzung der Kommentardaten einverstanden ist. Sonst würde er ihn nicht absenden.

Sollte klar werden, dass die Gerichte das anders sehen, oder jemand verklagt mich und ich verliere (ich würde das so weit bekämpfen wie mir möglich), dann werde ich in Ermangelung besserer Alternativen einen auf isotopp machen und mich mindestens aus dem europäischen Internet verabschieden.

Mexiko als immer weiter in Gewalt und Korruption versinkender gescheiterter Staat erlebt natürlich auch Momente der Hoffnung. Derzeit ist Wahlkampf, es geht um das höchste Amt: Der Präsident wird neu gewählt. Das ist natürlich hochbrisant in einem Land, in dem ganze Landteile von kriminellen Banden (den Narcos) kontrolliert werden, die aber vor allem auch seit Jahren in die Politik drängen und wohl inzwischen das politische System, die Polizei und das Militär soweit unterwandert haben, dass im Grunde sie ganz Mexiko kontrollieren - zusammen mit der Geldelite und den verbliebenen korrupten Teilen der Regierung, die nicht direkt Narcos sind.

Andrés Manuel López Obrador ist ein linker Kandidat, der diesen Wahlkampf derzeit zu gewinnen scheint. Das ist höchst erstaunlich: Mexiko hat keine linke Mehrheit, nichtmal (mehr) eine linke Partei. Dazu hat Obrador schon früher kandidiert, und verloren - wobei mindestens einmal ziemlich sicher Wahlfälschung im Spiel war. Diesmal kandidiert er mit einer neuen Partei, ähnlich wie das Macron in Frankreich tat. Seine Führung im Wahlkampf bei einem endlich mal anderen Wahlprogramm, als dem mit dem die konservativen Parteien das Land in die Katastrohpe geführt haben, ist derzeit Mexikos großer Moment der Hoffnung.

Doch was ist in Amerika ein großes Trauma? Das vermeintliche Hoffnungsträger für ihr Land verheerend wirken. Chavez im Süden, Trump im Norden, aber warum nicht auch Kubas Castro dazuzählen? Populismus ist daher ein politisches Schimpfwort, wie auch hierzulande, so absurd das in einer Demokratie auch ist.

Und was macht Netflix in dieser Situation? Veröffentlicht in Mexiko eine Serie über Populisten. In der es zwar nicht um Andrés Manuel López Obrador direkt geht. Aber druckt dann Werbeposter mit seinem Konterfei neben Hugo Chavez (via). Hier im Video zu sehen:

Es ist die eine Sache, wenn sich Netflix eine politische Position zumaßt. Es ist eine andere, wenn diese Position eine Fortsetzung der US-amerikanischen Tradition ist, zugunsten von Diktatoren und Mördern gegen linke Kandidaten vorzugehen.

Mexiko ist für viele hier weit weg. Netflix ist es nicht. Netflix politisches Verhalten dort kann ein Vorläufer für baldige Manipulation in Deutschland sein. Zusammen mit Facebook haben wir dann gleich zwei demokratisch problematische, von fremder Hand gesteuerte und schon jetzt sehr mächtige Medien auch im deutschen Wahlkampf.

Aus der Zeit:

Vor zwölf Jahren verbrannte der Sierra Leoner in einer Dessauer Polizeizelle. Gutachter kommen nun zum Schluss, dass sein Tod kein Suizid gewesen sein kann.

Die These vom Suizid war schon immer abwegig. Aber dieser Fall ist bezeichnend für Deutschland und zeigt, warum Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt halt: Selbst wenn in Polizeizellen Menschen verbrannt werden, wird nichtmal versucht die Mörder zu finden. Ermittlungen gegen Polizisten laufen grundsätzlich ins Leere.

Und:

Bereits bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag vergangene Woche war bekannt geworden, dass die ehemaligen Ermittler aus Dessau den Fall Jalloh mittlerweile neu bewerten. Eine daraufhin von den Linken geforderte Akteneinsicht kam nicht zustande: Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag lehnte das ab.

Die Korruption geht wohl so tief, dass die Lokalpolitiker die Mörder decken. Wenn es nicht das ist, dann wird zumindest die Mentalität geteilt, dass man gegen Polizisten nicht vorgehen darf. Was am Ende aufs gleiche rauskommt.

Ach, der Steinbrück.

Steinbrück: ... Und wir werden digitale Grenzen setzen müssen. Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann man als Staat auch mal den Netzzugang sperren. Autokratische Staaten oder Diktaturen sind in der Lage, das zu tun, siehe China.

Falsch, dumm und gefährlich.

Steinbrück: Ich kenne niemanden, der damals auf den Tisch gehauen hat. Es ist auf europäischer Ebene absolut unüblich, das zu betreiben, was man im Englischen "naming, blaming, shaming" nennt. Man will es sich mit den anderen nicht verderben, man geht höflich und diplomatisch miteinander um, scheut Klartext. Wenn ich einen härteren Tonfall wählte, hieß es gleich, ich sei ein Rabauke. So dürfe man nicht reden. Alle klemmen den Schwanz ein. Das ist der Mechanismus.

Völlig richtig. Einige der Akteure im System machen sich selbst machtloser, als das System sie macht. Und gegen wirtschaftlich feindliche Länder wie Irland und Unternehmen wie Apple muss der Staat hart vorgehen, oder er wird völlig untergehen. Wir sehen seit Jahren nun, dass genau das die heutigen Regierungen nicht machen. Hier kann man auch gut an die widerstandslose Zugrunderichtung Griechenlands denken, und das mit Islands Reaktion vergleichen.

Aber das ist genau wie bei Steinbrücks Kanzlerkandidatur: Manchmal ein Schimmer eines guten Ansatzes, von richtiger Wahrnehmung und Intention. Was aber von der vorher gezeigten Inkompetenz und dem ihm eigenen Wahnsinn (Netzsperren! China als Vorbild!) völlig überlagert wird.

Eigentlich wäre die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens eine interessante und schwierige. Auf der einen Seite ist da der Wunsch vieler Einwohner und das Referendumsergebnis. Auf der anderen ist eine Abspaltung in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen, das Referendum selbst lief chaotisch ab, und die Mehrheit der Spanier ist gegen die Abspaltung. Auch wirtschaftlich ist es wohl problematisch, für beide Seiten. Es geht also um große Fragen, wie wann Demokratie eine unzulässige Diktatur der Mehrheit ist und welche Rechte eine Nation hat, ja, wann eine Verfassung gegen Menschenrechte stehen darf, und ob die überhaupt verletzt waren. Auch welche Rolle die EU einnimmt ist interessant, ob es ihr um Demokratie (und wenn ja, welche) oder rein um Stabilität geht.

Doch all das ist unwichtig geworden, und daran ist alleine Madrid schuld. Die Polizeigewalt gegen die Teilnehmer des Referendums war unrechtmäßig und einer Demokratie unwürdig, dagegen sehr passend zum Bild einer im Kern faschistischen und noch in der Diktatur verhafteten Zentralregierung, welche die Wünsche der Autonomieregionen seit Jahrzehnten ignoriert. Und mit der versuchten Entmachtung nach §155 der Autonomieregierung geht es dann nicht mehr um etwas, was dem Bild nach faschistisch ist und einer Diktatur entstammt, sondern ganz tatsächlich um faschistische Überbleibsel der spanischen Diktatur. Am schlimmsten ist: Mit dieser Gewaltausübung ist dieser Konflikt auf einem ganz üblen Weg, Madrid scheint sich von Herzen einen Bürgerkrieg mitten in Europa zu wünschen.

Wenn die Regierung Spaniens besonnen und klug gehandelt hätte, wären die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens wahrscheinlich irrig und wären verpufft. Doch durch die vollständige Inkompetenz Madrids ist die Unabhängigkeit Kataloniens heute keine Frage mehr, in der verschiedene Positionen verständlich sind; sondern sie ist unbedingte Notwendigkeit für ein freiheitliches, stabiles und demokratisches Europa.

Wir müssen an diesem Moment kurz verweilen. Der geneigte Leser mag hier mit einem überlegenen Lächeln den Kopf schütteln und mich der gnadenlosen Hyperbel bezichtigen, eines Übertreibens aus parteiischen Motiven. Ich möchte daher meine Argumentation kurz darlegen. In einer Demokratie ist eine eherne Grundregel, dass die Opposition eine "loyale Opposition" zu sein hat. Wann immer dies nicht der Fall ist - in Weimar etwa - bricht der demokratische Prozess zusammen. Das Ziel der Opposition muss stets sein, die Regierung zu ersetzen. Aber sie muss dies konstruktiv tun, und sie kann sich ihrer Funktion (und eine Funktion hat sie!) im Regierungshandeln nicht entziehen. Mit ihrer Entscheidung, Obama komme was wolle zu blockieren, selbst wenn es um die Zukunft der USA ging, hörten die Republicans auf, eine demokratische Partei zu sein.

Stefan Sasse (früher der Oeffinger Freidenker) erklärt den Rechtsruck der US-Republikaner. Zitat aus dem vierten Teil.

In der US-Techszene wird gerade eine erhitzte Debatte geführt. Auslöser ist ein Memo eines Google-Mitarbeiters. In diesem wendet er sich gegen einige Gleichstellungsmaßnahmen, die das Unternehmen einführt - z.B. Mentorprogramme nur für Minderheiten und verpflichtendes Mikro-Aggressionstraining.

Die Reaktion fällt aus, als hätte da ein Frauenhasser gesprochen. Stringent wird es als Anti-Diversität bezeichnet, was nicht stimmt. Aber um das zu beurteilen sollte man das Memo selbst lesen, zumindest teilweise. Es ist vollständig online: Google’s Ideological Echo Chamber.

Woher kommt diese Falschdarstellung? Was wir hier sehen ist ein Kampf um Diskriminierung und Sexismus:

1. Um die Schlechterstellung von Minderheiten zu beenden, wollen vermeintlich progressive Diskriminieren. Es sei positive Diskriminierung und etwas gutes, wenn es gegen weiße Männer geht.
2. Vermischt ist das ganze mit einem Kampf um Gender-Theorie. Dort gibt es die Extrem-Position, dass es zwischen Mann und Frau keine Unterschiede gibt. Diese Extremposition gewann gerade in den USA, in Politik und an den Universitäten, in den letzten Jahren an Einfluss, ohne dass entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse dahinterstehen. Aber auch an deutschen Universitäten finden sich Vertreter.
3. Und ja: Das ist Political Correctness. Ich sehe darin selten ein Problem, aber hier ist ein gutes Beispiel zu sehen, wo wirklich etwas verdammt wird, weil es nicht 100% den vorgegebenen Sprechweisen folgt.

Im Hinblick auf den zweiten Punkt empfehle ich dieses Video:

Pinker ist dem Sexismus unverdächtig, seine Kritik an der Extremposition ist ernstzunehmen. Die Relevanz kommt von der Argumentation, Diskrimierung über nicht bestehende biologische Unterschiede, aber konstatierte soziale Schlechterstellung zu rechtfertigen.

Als linker wende ich mich gegen Diskriminierung, wo immer ich sie sehe. Diskriminierung als positiv zu bezeichnen macht sie nicht zu etwas gutem, es ist schlicht und ergreifend Neusprech. Zudem ist die US-Medienreaktion auf das Memo erschreckend. Da sind ein paar Aussagen drin, die bedenklich sind - eine marxistische Verschwörung anzunehmen ist gar absurd. Aber die Intention des Memos ist positiv, und seine Grundaussage ist die, Unterschiede zu akzeptieren, nicht-diskriminierende Wege zu finden um soziale Schlechterstellung zu verringern, und offene Diskussionen ohne einen Hassmob zu führen. Daraus dann das Bild einer sexistischen Hassschrift zu zeichnen, die Frauen jegliche Kompetenz abspricht, ist selbst-entlarvend.

Und um das klar zu sagen: Selbstverständlich gibt es biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau. Und es wäre sehr sehr überraschend, wenn sich diese nicht auch auf geistige Kapazitäten auswirken. Das heißt nicht, dass Frauen dümmer sind. Das heißt nichtmal, dass ich davon überzeugt bin, dass mathematische Fähigkeiten bei Männern im Durchschnitt besser sind. Das weiß ich schlicht nicht, und ich glaube, wir als Gesellschaft können das kaum wissen. Um solche Detailfragen zu klären sind die sozialen Einflüsse dann doch zu groß, selbst wenn es wissenschaftliche Indizien gibt (auf welchem Level, darauf geht auch das Pinker-Video von oben ein). Aber: Biologische Unterschiede sind anzunehmen, und das zu tun ist nicht automatisch etwas schlechtes. Es kann negativ werden, wenn sie zur Unterdrückung benutzt werden ("Die kann das doch gar nicht können"). Aber das ist kein Automatismus, und auch im Googler-Memo wird das nicht gemacht.

Aber lest es am besten selbst, und lasst euch nicht vor einen Karren spannen, unter dessen modernen Anstrich ein ganz fahler Geruch hervorweht.

Update: Google hat den Autor des Memos gefeuert. Shame on you, Google.

Nachtrag: Aus dem Memo:

I hope it’s clear that I'm not saying that diversity is bad, that Google or society is 100% fair, that we shouldn't try to correct for existing biases, or that minorities have the same experience of those in the majority. My larger point is that we have an intolerance for ideas and evidence that don’t fit a certain ideology.
​
I’m also not saying that we should restrict people to certain gender roles; I’m advocating for quite the opposite: treat people as individuals, not as just another member of their group (tribalism).

Jemanden zu feuern, der die Verletzung dieser Werte im Unternehmen feststellt, ist hochproblematisch. Ich hoffe, er kann klagen und verdient Millionen. Und klar ist: Google hat ein Werteproblem.

John Oliver erklärt die französische Wahl:

Selten, dass eine Wahl mich so direkt betrifft.

Ich habe dem Spark eine Klappe vor die Kamera geklebt. Klar, die Kamera des Laptops war schon immer abgedeckt, aber die vordere des Telefons hatte ich bisher ignoriert.

Die Klappe kommt von soomz und wurde zufällig, ohne weitere Recherche, bei Amazon ausgewählt. Ein Impulskauf. Bis jetzt wirkt sie ganz gut, der Kleber scheint zu halte, die Klappe öffnet sich nicht von alleine, kann jedoch einfach mit dem Finger verschoben werden.

Auslöser des Kaufes war natürlich der Snowden-Film.

Im Film gibt es eine Szene, in der Snowden beschreibt, dass seine große Sorge ein kommender Machthaber ist, der den Hebel umwirft und so das Überwachungssystem der USA in ein Unterdrückungssystem verwandelt. Damals hat weder er noch ich an Trump gedacht. Heute ist durch ihn der Gedanke aktueller als jemals zuvor.

Aber ich wollte eigentlich den Film besprechen. Und Snowden ist ein guter Film. Wobei ich vielleicht zu nah an der Sache dran bin, um den Film wirklich als Film zu bewerten. Aber immerhin: Er baut seine Spannungskurve auf, es sind gute Schauspieler, keine Minute ist er langweilig. Im Konflikt mit seiner Freundin Lindsay Mills bekommt der Grundkonflikt eine persönliche Dimension, und dass der Film das gleichzeitig nutzt, um die hübsche Schauspielerin in Szene zu setzen und das Problem der Invasion der Privatsphäre zu verdeutlichen, ist eine ziemliche Leistung.

Die eigentliche Leistung des Films ist natürlich nicht, ein guter Film zu sein, sondern Snowdens Enthüllungen dem Publikum zu zeigen. Und das schafft er. Selbst wenn man wie in meinem Fall das alles mitbekommen hat, ist es doch immer noch erschreckend die ganzen Überwachungsmaßnahmen so gebündelt zu sehen. Und gezeigt zu bekommen, wofür sie benutzt werden. Und das ist auch die Seite, wo der Film nochmal gewinnt: Er ist akkurat. Was gezeigt wird stimmt, nur wenig wird ausgelassen (das Zusammenspiel der nationalen Geheimdieste fiel mir auf). Natürlich wird das nicht für die Details der Hintergrundgeschichte gelten, ich meine den öffentlichen Teil, welche Überwachungsprogramme existieren, was sie können, und wie Snowden gehandelt hat. Beispielweise sind das in allen(?) Szenen, in denen Snowden öffentlich spricht, schlicht seine Originalzitate. Und der Schwenk am Ende zum echten Edward Snowden ist unglaublich mächtig. Dass es funktioniert, sah ich an den während des Abspanns diskutierenden Gruppen im Kino.

Snowden ist ein sehenswerter Film, den man seiner Umgebung zeigen sollte, damit sie Snowdens Enthüllungen und die damaligen und derzeitigen Verbrechen der USA verstehen. Mit Trump als Präsident werden da noch genug dazukommen.

Das richtet sich natürlich besonders an Exportweltmeister Deutschland.

via

Lust zu Lachen? Ein Podcast zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt die perfekte Gelegenheit:

Mit Jens Berger und Roberto De Lapuente sind auf der einen Seite zwei linke Blogger Kritiker, sie hinterfragen die Idee. Auf der anderen Seite sind drei erklärte Befürworter des Grundeinkommens: Ronald Blaschke, Jörg Gastmann und Daniel Häni. Es ist ein Gemetzel.

Nicht etwa, weil die Kritiker die Befürworter kaputtargumentieren. Nein, die Befürworter zerlegen sich selbst. Es reicht die einfache Frage, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt werden kann. Denn darauf haben die drei keine Antwort.

Gastmann weigert sich komplett, über Modelle zu diskutieren. Darum ginge es doch nicht! Und die Frage sei doch ein Angriff, zum Befragtwerden sei er nicht hier. Er verlässt den Podcast.

Das macht auch Blaschke, aber nicht ohne sich vorher vollständig blamiert zu haben. Ich habe noch nie in meinem Leben so lächerliche Positionen so durchgängig schlecht, aber selbstbewusst vertreten gesehen. Wie finanziert man es? Es ist nachgerechnet und finanzierbar, einfach auf der Webseite nachschauen. Wie geht man mit Einwanderern um? Die kriegen das Grundeinkommen natürlich auch, schon weil es ein Grundrecht sei, so wie jetzt doch auch das System auswärts krankenversicherten Leistungen erbringen würde (ja, das hat nichts miteinander zu tun, aber das merkt er nicht). Könnte das zum Problem werden? Nein, nur zurzeit und daran ist die USA und die imperialistische Politik Deutschlands Schuld, wir müssten doch einfach nur dafür sorgen, dass alle Menschen auf der Erde keinen Grund mehr haben zu emigrieren. Ist klar.

Häni bleibt etwas länger, kapituliert dann aber auch unter den einfachsten konkreten Fragen. Er hat sich irgendwie eingeredet dass das Grundeinkommen ja nicht mehr Geld sei, warum auch immer, und deshalb auch finanzierbar. Der Staat muss es verteilen. Weniger verbohrt, wirkt er eher verträumt und hat zwar keine Antworten, aber schafft es wenigstens eine Weile seinen Traum zu erklären ohne in einen Kampfmodus zu geraten.

Alle drei fordern ein Glaubensbekenntnis. Die Unterstützung an die Finanzierungsfrage zu knüpfen ist für sie Hochverrat, ja, sie verstehen die Frage nichtmal. Es geht ihnen ja nicht um die Umsetzung. Es geht um den Glauben.

Ein Konzept mit solchen Vertretern braucht keine Feinde mehr. Zum Glück sind Jens und Roberto das ja auch nicht. Sie sind kritisch und wollen Lösungen sehen, die Zahlen abschätzen, vollständig über die Auswirkungen nachdenken, scheinbar: Es möglich machen. Für die Befürworter ist schon der dafür nötige Pragmatismus ein Affront.

Dabei hat die Idee ja ihren Reiz. Je mehr wir automatisieren, je weniger Jobs es gibt, desto mehr müssen wir darüber nachdenken wie wir Menschen ohne Arbeit eine Existenz ermöglichen. Ein Grundeinkommen wäre vll eine gute Lösung. Vielleicht darf es auch bedingungslos sein, wobei sich die Frage nach dem darin liegenden Sinn stellt, Gutverdienern einfach auch Geld zuzustecken. Wäre nicht ein erhöhtes Hartz 4 ohne Sanktionen eine bessere (und bezahlbare) Lösung?

Existenz ohne Arbeit, das ist vielleicht die wichtigste Entscheidung in der mittelfristigen Zukunft dieser Gesellschaft. Dass darin solche Nullen eine wichtige Rolle spielen, bei der Erkenntnis vergeht einem dann wieder das Lachen.

Wenn ich in Frankreich nach der deutschen Politik gefragt werden lande ich früher oder später immer bei der Mehrwertsteuererhöhung der SPD. Im Wahlkampf hatte Merkel eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% angekündigt, die SPD hatte mit obigem Slogan 0% versprochen.

Es gab eine große Koalition, und frei nach Adam Riese eine Mehrwertsteuererhöhung von 3%.
Ich werde dann immer mit großen Augen angeschaut und bekomme normalerweise einen Kommentar zu hören, dass die Sozialisten in Frankreich ja auch scheiße und wären und Hollande unfähig, aber von einer vergleichbare Verarsche konnte mir noch kein Franzose erzählen. Kein Wunder, würde eine Partei sowas hier versuchen gäbe es sicher einen halbjährigen Generalstreik.